Wien (OTS/SK) Die ORF-ZiB2 hat gestern berichtet, dass der ehemalige Geschäftsführer der Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (ABBAG), Michael Mendel, acht Monate nach seinem Ausscheiden im Jahr 2016 mit einer Bonusvereinbarung bedacht wurde, die ihm im Jahr 2020 die Zahlung von 1,5 Millionen Euro bescherte. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält das in jeder Hinsicht für einen Skandal, sowohl was die Höhe der Zahlung betrifft, als auch wie diese Zahlung zustande gekommen ist. ****

Dass der Geschäftsführer der ABBAG, Bernhard Perner, seinem Vorgänger Michael Mendel, der als Geschäftsführer, wie Krainer anmerkt, „fürstlich verdient“ hat, acht Monate nach dessen Ausscheiden noch einmal 1,5 Millionen Euro genehmigt, sei durch nichts zu rechtfertigen. „Das ist eine obszön hohe Summe nach gerade einmal zwei Jahren als Geschäftsführer, das 50-Fache des mittleren Einkommens in Österreich, ausbezahlt im ersten Pandemiejahr, als hunderttausende Arbeitnehmer*innen ihren Job verloren haben“, sagt Krainer.

Aber auch die näheren Umstände der 1,5-Millionen-Zahlung werfen Fragen auf, betont Krainer, der auch Fraktionsführer seiner Partei im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist. Denn der bei der Bestellung von Mendel zuständige ÖVP-Finanzminister Schelling konnte sich vor wenigen Wochen bei seiner Befragung im U-Ausschuss nicht daran erinnern, von wem die Vereinbarung über die 1,5 Millionen stammte bzw. dass er, Schelling, als Finanzminister das genehmigt habe.

Laut U-Ausschuss-Protokoll sagt Schelling auf die entsprechende Frage der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: „Noch einmal: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich das genehmigt habe.“ Die Befragung von Schelling im U-Ausschuss war am 6. April.

Zwei Monate davor hat sich Schelling allerdings, wie die ZiB2 gestern berichtete, in einer Erklärung gegenüber der ABBAG genau erinnert. Die ZiB2 zitiert die Erklärung Schellings so: „Die ABBAG Gmbh hatte diese Bonusvereinbarung mit Herrn Dkfm. Mendel auf Basis dieser mit mir als Finanzminister der Republik Österreich, und damit Vertreter des Alleingesellschafters der ABBAG Gmbh, festgelegten Eckpunkte abzuschließen.“

Krainer geht davon aus, dass die Sache sowohl rechtlich als auch politisch ein Nachspiel haben werde. (Schluss) wf/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.