Sondersitzung des Nationalrats zum Internationalen Frauentag

Wien (PK) “Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein”. Das war der Appell der heutigen Sondersitzung des Nationalrats, die aufgrund eines Verlangens der drei Oppositionsparteien am heutigen Internationalen Frauentag einberufen wurde. Die SPÖ legte ein umfangreiches Forderungsprogramm mittels eines Dringlichen Antrags vor, da die Pandemie gerade für Frauen gravierend negative Folgen habe. Das Paket zielt auf die spezielle Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, auf Maßnahmen gegen Gewalt und zur Verbesserung der Frauengesundheit sowie auf Schritte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen ab. Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützt, erhielt damit aber keine ausreichende Mehrheit.

Die gesamte Opposition warf in der Debatte der Regierung vor, gerade in der aktuellen Krise nicht genug zur Verbesserung der Lage der Frauen zu unternehmen. Zumeist seien es die Frauen, die in systemrelevanten, oft schlecht bezahlten Berufen die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhalten und zugleich noch mehr als sonst unbezahlte Sorgearbeit zu Hause leisten müssten. Auf den Schultern berufstätiger Frauen liege das Management von Homeoffice, Home-Schooling oder Distance-Learning und möglicherweise auch noch die Pflege von Angehörigen, für die die Pflegekraft ausgefallen sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, Österreich liege mit seinen Hilfsmaßnahmen, die auch die besonderen Schwierigkeiten von Frauen in der Krise berücksichtigen, in Europa klar an der Spitze. Frauenpolitische Anliegen seien zudem eine der tragenden Säulen des Programms der Bundesregierung.

SPÖ fordert ein auf Frauen zugeschnittenes Maßnahmenpaket

Die Gesundheitskrise aufgrund der Corona-Pandemie wirke sich wie ein Brandbeschleuniger auf soziale und ökonomische Ungleichheiten aus, warnte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eindringlich. Frauen seien in der Pandemie nicht nur von den negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt besonders betroffen, führt Rendi-Wagner im Dringlichen Antrag aus, auch die gesundheitlichen Folgen für Frauen seien enorm. Zudem nehme die Gewalt an Frauen zu. Als besonders stark gefährdete Gruppe müsse man vor allem die Alleinerzieherinnen unterstützen. Unsicherheiten am Arbeitsplatz, plötzliche Freistellungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommensverluste sowie die andauernde Perspektivenlosigkeit brächten viele Frauen an ihre Grenzen, fasst die SPÖ die aktuellen Herausforderungen für Frauen zusammen.

In ihrem Dringlichen Antrag verlangen die SozialdemokratInnen daher gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen sowie ein Konjunkturpaket für Frauen. Im Februar 2021 seien im Vergleich zum Vorjahr um 40,2% mehr Frauen arbeitslos gemeldet gewesen, bei Männern liegt dieser Anstieg bei 24,6%. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit habe bei den Frauen gegenüber den Männern weit stärker zugenommen, im Bereich der Kurzarbeit werde aber für Frauen weit weniger ausgegeben. Besonders prekär sei die Lage für Ein-Personen-Unternehmerinnen. Konkret schlägt die SPÖ unter anderem Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine bessere finanzielle Ausstattung von Frauenberatungsstellen vor.

Zur Milderung der gesundheitlichen Folgen aufgrund der Mehrfachbelastungen zielt der Antrag auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Ausweitung der psychischen Gesundheitsversorgung speziell für Frauen und die Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit ab. Zudem drängt die SPÖ auf ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. € sowie auf einen kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz. Auch müsse der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt fortgeführt werden.

Die am meisten Belasteten sind laut einer Analyse von Wirtschaftsuniversität und Arbeiterkammer die Alleinerzieherinnen. Sie leisten demnach durchschnittlich pro Tag 15 Stunden Arbeit. In diesem Sinne soll die Regierung unter anderem ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende erstellen sowie die Unterhaltsgarantie und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung verankern. Gefordert wird zudem ein Alleinerzieherinnengipfel.

Eine “historische Chance” zur Verbesserung der Lage der Frauen sehen die SozialdemokratInnen auch im Zusammenhang mit dem in der EU beschlossenen Aufbau- und Resilienzplan (RRF) zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Die Bundesregierung muss dazu bis Ende April der EU-Kommission bekannt geben, wie die für Österreich zu erwartenden Mittel in der Höhe von 3,3 Mrd. € verwendet werden sollen. Dabei soll nach Vorstellung der SPÖ die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle durchgängig vorgegeben werden. Die abzurufenden Gelder sollen in den Bereichen der Frauengesundheit, verstärkten Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Pflege, Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, Arbeitsmarktförderung von Frauen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen etc. eingesetzt werden.

Rendi-Wagner: Die Gesundheitskrise darf nicht zu einer Pandemie der Armut werden

Das Coronavirus sei ein Virus der Ungleichheit, das die vorhandene Ungleichheit verschärfe, unterstrich Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in der Begründung ihres Dringlichen Antrags. Die Gesundheitskrise sei zu einer Krise der Frauen geworden. “Hinschauen, benennen und lösen”, müsse daher der Anspruch sein. Die Frauen erwarten sich entschlossenes, rasches und konsequentes Handeln, drängte Rendi-Wagner auf Maßnahmen seitens der Bundesregierung. “Im Kampf um Gleichberechtigung dürfen wir uns nicht durch Corona zurückwerfen lassen”, warnte sie vor den sichtbar gewordenen gravierenden negativen Folgen der Pandemie vor allem für Frauen und unterstrich damit die Notwendigkeit der im Antrag geforderten Maßnahmen. Noch vor einem Jahr seien die Frauen als Heldinnen gefeiert worden, heute sei deren Lage weitgehend durch Perspektivenlosigkeit geprägt. Die Frauen hätten Vertrauen verloren – Vertrauen in sich selbst, in die Zukunft und in die Politik. Die Perspektive beginne daher heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren, so die SPÖ-Vorsitzende in Richtung Regierung. Denn die Perspektivenlosigkeit sei brandgefährlich.

Rendi-Wagner wies unter anderem darauf hin, dass der Anteil an unbezahlter Arbeit, den Frauen leisten, in Corona-Zeiten extrem gestiegen ist. Jede zweite Alleinerzieherin sei armutsgefährdet. Frauen werden oft schneller gekündigt als Männer, das zeige auch die ungleiche Verteilung der Gelder für die Kurzarbeit. Die geschlechtergerechte Arbeitswelt sieht Rendi-Wagner aufgrund der Entwicklung in weite Ferne gerückt. Hilfen der Regierung seien zu spät oder gar nicht angekommen, so ihr Vorwurf. Zudem verfestigten die Folgen der Pandemie auch die Geschlechterrollen, skizzierte sie weiter die aktuelle Lage der Frauen. Die Gewalt an Frauen steige, viele Frauen könnten sich aber aufgrund existentieller Sorgen nicht aus Gewaltbeziehungen lösen. All diese Belastungen würden aber auch auf die Kinder übergehen, deutete Rendi-Wagner auf weitere gesellschaftliche Gefahren hin.

Keinesfalls dürfe die Gesundheitskrise zu einer Pandemie der Armut werden. Denn Frauen wären die ersten Opfer, mahnte sie die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Gegensteuerung ein.

Bundeskanzler Kurz: Österreich liegt mit Hilfen an der Spitze

Von Seiten der Bundesregierung nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Dringlichen Antrag der SPÖ Stellung. Die Pandemie als größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg betreffe vor allem die Frauen, die nach wie vor einen großen Teil der Aufgaben in der Kindererziehung und Pflege übernehmen, meinte der Bundeskanzler. Vor allem Alleinerziehende falle es schwer, Homeoffice und Home-Schooling zu vereinbaren. Aus seiner Sicht sei es daher besonders wichtig, dass die Schulen bald wieder völlig für den Präsenzunterricht geöffnet werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Wiederherstellung der Normalität.

Was die Maßnahmen für Familien und den Arbeitsmarkt betreffe, so sei Österreich Weltspitze bei den Hilfszahlungen “und das ist gut so”, meinte Kurz. Die Bundesregierung sei sich auch bewusst, dass Frauen von den Schließungen in den Bereichen Tourismus, Freizeitwirtschaft, Gastronomie und Kultur überdurchschnittlich betroffen seien. Die Bundesregierung habe in einem Schulterschluss ein bedeutendes Arbeitsmarktpaket beschlossen. Frauenpolitik stelle jedoch auch abseits der Pandemie eine wichtige Säule der Politik der Bundesregierung dar, betonte Kurz. Er sei stolz darauf, dass er als erster Bundeskanzler Österreichs einer Bundesregierung mit mehr als 50% Frauenanteil vorstehe und dass zuletzt eine Steigerung des Frauenbudgets um fast 50 % erreicht werden konnte.

Bemerkungen des Bundeskanzlers zu Demonstrationen stoßen auf Widerspruch der FPÖ

Am Ende seiner Stellungnahme äußerte sich Kurz zu den Ereignissen des vergangenen Wochenendes. Zweifellos gebe es unterschiedliche Zugänge zu den notwendigen COVID-19-Maßnahmen und in einer Demokratie sei es völlig normal, wenn auch Unmut geäußert werde. Gewalt und Antisemitismus hätten hier keinen Platz und seien inakzeptabel. Beides sei bei den Kundgebungen am Wochenende festzustellen gewesen, das sei beschämend und habe in Österreich keinen Platz.

Die Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den Vorgängen am Rande der Kundgebungen am Wochenende löste Widerspruch der FPÖ aus. FPÖ-Mandatar Axel Kassberger kritisierte in einer Meldung zur Geschäftsordnung die Aussagen des Bundeskanzlers als nicht angebracht. Weder hätten sie mit dem Thema des Tages zu tun, noch würden sie auf das Verhalten der TeilnehmerInnen an den Kundgebungen zutreffen. Friedliche Demonstrierende seien eingekesselt worden, daher werde die FPÖ das Verhalten der Polizei hinterfragen.

Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Vermischung der Stellungnahme des Bundeskanzlers mit anderen Fragen. Das zeige mangelnden Respekt des Kanzlers für frauenpolitische Anliegen, meinte sie. Sigrid Maurer (Grüne) wies die Kritik an der Wortmeldung des Kanzlers zurück. Am vergangenen Wochenende sei es zu antisemitischen und faschistischen Äußerungen gekommen. Diese Haltungen seien stets mit frauenfeindlichen Einstellungen verbunden, daher sei es angebracht, sie am Frauentag anzusprechen und dezidiert zurückzuweisen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/sox

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