Regierungsentwurf mangelhaft bei Maßnahmen, Zeitplan, Finanzierung – Energieeffizienz, soziale Auswirkungen und Energiearmut fehlen ganz

Wien (OTS/SK) Gestern endete die Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den Österreich bis Jahresende an die EU schicken muss. Der vorliegende Entwurf wird von Umweltorganisationen und der SPÖ scharf kritisiert. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert dringende Nachbesserungen in praktisch allen Bereichen: “Es muss konkrete Maßnahmen geben, einen genauen Zeitplan und die Finanzierung. Das alles ist mangelhaft im Regierungsentwurf.” Außerdem drängt Schroll darauf, dass die Energieeffizienz, die Abfederungen der sozialen Auswirkungen der Klimakrise und Maßnahmen gegen Energiearmut zentrale Bestandteile des NEKP werden müssen. ****

Wichtig ist für die SPÖ außerdem, dass es Transparenz im Verfahren über den NEKP gibt. Das heißt, dass das zuständige Umweltministerium die Stellungnahmen zu seinem Entwurf auf seiner Homepage veröffentlichen soll, erläutert Schroll.

Dem SPÖ-Energiesprecher geht es beim Klimaschutz immer auch um Klimagerechtigkeit. “Neben der ökologischen und ökonomischen Seite muss hier in Zukunft auch vermehrt die soziale Dimension in Betracht gezogen werden”, so Schroll. Daher gehören die sozialen Folgen des Klimawandels genauso ins Zentrum jedes Klima- und Energieplans wie Maßnahmen gegen Energiearmut.

In den Nationalen Energie- und Klimaplänen müssen die EU-Mitgliedsstaaten darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Energie-und Klimaziele erreichen wollen. Im österreichischen NEKP müsste dementsprechend dargestellt werden, wie die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent reduziert werden. Dass dieses Ziel mit dem von der österreichischen Regierung vorgelegten Plan erreicht werden kann, halten praktisch alle Umwelt- und KlimaschutzexpertInnen, die bisher dazu öffentlich Stellung genommen haben, für ausgeschlossen. (Schluss) bj/wf/mp

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