ExpertInnen-Input aus erster Hand wichtig für parlamentarische Ableitungen

Wien (OTS/SK) Nach dem Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019 wurde es nach heftigen Debatten im Vorfeld ruhiger um das Thema UrheberInnenrecht. Bereits im Juni sollte jedoch die Umsetzung ins nationale Recht erfolgen. Daher haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam einen umfassenden Roundtable zum UrheberInnenrecht veranstaltet, um die bisherigen Entwicklungen und ersten Entwürfe gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren. Der Roundtable soll der Auftakt für einen kontinuierlichen Austausch sein, um fundierte Ableitungen für die parlamentarische Arbeit zu treffen. ****

Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits: „Wir bieten als Oppositionsfraktionen im Parlament eine Plattform für Diskussionen mit ExpertInnen und Interessensvertretungen, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Von großer Bedeutung ist es für uns dabei, alle – UrheberInnen, VerwerterInnen und Internet-UserInnen – zu Wort kommen zu lassen, um einen Überblick über die unterschiedlichen Problemlagen und Sichtweisen zu bekommen. Wir werden auch dort hinschauen, wo es ‚weh tut‘ und uns mit den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht intensiv auseinandersetzen. Es gilt, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Meinungsfreiheit und kreative Alltagskultur zu ermöglichen.“

Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung der FPÖ, Gerhard Deimek: „Wir möchten uns bei allen Expertinnen und Experten ausdrücklich für die sachliche Darlegung der jeweiligen Positionen sowie die konstruktiven Diskussionsbeiträge bedanken, die für uns das Fundament der in den nächsten Monaten folgenden parlamentarischen Behandlung der entsprechenden Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019 darstellen werden. In der legistischen Umsetzung wird es dann wichtig sein, einen ausgewogenen und für alle zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen zustande zu bringen.“

NEOS-Sprecher für Netzpolitik Douglas Hoyos: „Es ist ein starkes Zeichen, dass Politik und Stakeholder gemeinsam an einem Strang ziehen, um Lösungen zu erarbeiten. Die Möglichkeit eines regen Austausches und einer aktiven Einbindung von Expertinnen und Experten, die wir gemeinsam als Opposition im Parlament geschaffen haben, ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, weil der momentane Entwurf an vielen Ecken und Enden noch mangelhaft ist.” (Schluss) sd/bj

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