„Verzichten Sie auf Klagen, sorgen Sie für Aufklärung!“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner übte heute im Parlament scharfe Kritik an Finanzminister Blümel. Greiner ging insbesondere auf den im Raum stehenden Interessenskonflikt des Ministers ein: „Sie werden einerseits als Beschuldigter geführt, andererseits sind Sie Kontrollorgan für das Glücksspiel in Österreich. Erkennen Sie die schiefe Optik nicht?“, so Greiner in ihrer Rede im Rahmen des Misstrauensantrags an den Finanzminister. ****

Die vermeintliche Rechtfertigung Blümels, wonach er als Minister ein offenes Ohr für alle österreichischen Unternehmen habe, also auch für den Glücksspielkonzern Novomatic, konnte die SPÖ-Angeordnete nicht nachvollziehen: „Sie leihen nicht wirklich allen österreichischen Unternehmen ihr Ohr. Denken Sie an die vielen KMUs, die bei ihren Ansuchen um finanzielle Hilfen noch immer mit einem Hürdenlauf konfrontiert sind“, kritisiert Greiner die schleppende Auszahlung der Krisen-Gelder an viele österreichische Klein- und Mittlere Betriebe.

Auch die Klagsandrohungen Blümels sorgen bei Greiner für Empörung. Sie fordert den Finanzminister abschließend auf: „Wer zahlt denn diese möglichen Klagen: Sie persönlich, Ihre Partei oder doch der SMS-Absender von der Novomatic? Verzichten Sie besser auf Klagen, sorgen Sie stattdessen für Aufklärung! Wenn Sie das nicht planen, dann haben Sie wenigstens den Anstand, ihren Sessel zu räumen!“ (Schluss) sr/sc

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