Rechnungshof prüft Beschaffungsvorgänge für Corona-Impfstoffe

Wien (OTS/SK) Der aktuelle Tätigkeitsbericht des österreichischen Rechnungshofes zu Überprüfung der Corona-Maßnahmen der Regierung stand heute auf der Tagesordnung des Nationalrates. SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner erinnerte in ihrer Rede daran, dass auch die Beschaffung der Impfstoffe für Österreich demnächst vom Rechnungshof geprüft werde, zumal die SPÖ dazu gestern einen entsprechenden Antrag auf Sonderprüfung eingebracht hat. „Es geht darum zu klären, wie es passieren konnte, dass die österreichische Regierung aufgrund des Kostendeckels von 200 Millionen Euro zu wenig Impfstoff für die Österreicherinnen und Österreicher beschafft hat. Man hat bewusst auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson&Johnson und 700.000 von Biontech verzichtet, mit den Folgen, dass im Juni erst 50 Prozent der ÖsterreicherInnen, aber bspw. 80 Prozent der DänInnen geimpft sein werden“, kritisiert Greiner. ****

„Sparen beim Impfen ist Sparen am falschen Platz! Denn es hat negative Auswirkungen auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft“, ist Greiner überzeugt. Entsprechend der aktuellen Situation werden die Beschaffungsvorgänge beim Impfstoff auch ein Schwerpunkt der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes sein. „Wichtig ist hier die Kooperation zwischen den nationalen Rechnungshöfen und der europäischen Ebene. Denn Ziel der Prüftätigkeiten, die im Zeichen der Transparenz stehen, ist eine Beurteilung der Maßnahmen und des Zusammenspiels der unterschiedlichen Akteure. Wenn nötig, sind am Ende österreich- aber auch europaweite Maßnahmen abzuleiten“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. (Schluss) sr/bj

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