EU-Ausschuss des Bunderates: SPÖ verpflichtet die Regierung zum Handeln

Wien (OTS/SK) „Erfreut“ über die Annahme eines Antrags für mehr Gewaltschutz für Frauen und Schutz vor häuslicher Gewalt in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates zeigen sich die beiden sozialdemokratischen Bundesrät*innen Elisabeth Grossmann und Stefan Schennach: „Auf Initiative der SPÖ ist es gelungen, die Bundesregierung, insbesondere die Frauenministerin, aufzufordern, sich für einen raschen Abschluss der Verhandlungen der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir von der Regierung, sich für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul Konvention einzusetzen. Ziel muss eine sofortige Ratifizierung sein“, so die beiden SPÖ-Bundesrät*innen unisono. ****

Grossmann und Schennach weisen darauf hin, dass schätzungsweise ein Drittel der Frauen in der Union von Gewalt betroffen sind. Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat durchschnittlich jede dritte Frau in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die Werte variieren je nach Mitgliedstaat zwischen 10 Prozent und 50 Prozent liegen. „Das sind alarmierende Zahlen, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Insofern ist das heutige Bekenntnis für mehr Gewaltschutz mehr als wichtig“, so Grossmann und Schennach abschließend. (Schluss) sr/ls

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