Parlamentarische Anfrage soll für Aufklärung sorgen

Wien (OTS/SK) Anlässlich der heutigen Berichte über eine mögliche Überwachung von KlimaaktivistInnen durch die teilstaatliche OMV mittels Investigativ-Firmen, zeigt sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr schockiert: „Die Hinweise betreffend der Überwachung junger AktivistInnen durch die OMV sind erschreckend! Es kann nicht sein, dass ein Konzern, an dem die Republik Anteile hält, die Zivilgesellschaft überwacht und ausspioniert!“ Herr fordert in dem Zusammenhang eine rasche Aufklärung und Transparenz sowie die Offenlegung aller Verträge zwischen der OMV und Investigativ-Firmen. Die Umweltsprecherin kündigt außerdem an, eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema einzubringen: „Die Zusammenarbeit von OMV-Boss Seele mit Spionage-Firmen muss genau hinterfragt werden – deswegen werden wir eine Anfrage an den Finanzminister einbringen, um hier für Aufklärung zu sorgen!“ ****

Die Umweltsprecherin kritisiert zudem, dass es die OMV – angesichts der Klimakrise und den klimaschädlichen Öl- und Gasgeschäften – verschlafen habe, sich neu zu orientieren und in letzter Zeit vor allem durch den missglückten Borealis-Deal auffiel, bei dem Millionen an österreichischem Steuergeld an Ölscheichs nach Abu Dhabi abfloss. „Dass jetzt noch Hinweise auftauchen, dass junge KlimaaktivstInnen überwacht werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus“, so die Abgeordnete. Herr sieht hier jedenfalls den Kanzler und den Finanzminister in der Pflicht: „Sie müssen dafür sorgen, dass der rücktrittsreife und handlungsunfähigen ÖBAG-Chef und stv. OMV-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Schmid sofort seinen Posten räumt und es zu einer Aufklärung der Vorwürfe gegen die OMV kommt!“ (Schluss) sr/ls

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