Ein Green New Deal für Österreich, der niemanden zurücklässt und am sozialen Auge nicht blind ist

Wien (OTS/SK) Im heutigen „Roten Foyer“ mit dem Thema „Green New Deal für Österreich – gerade jetzt“, stellte die Umweltsprecherin der SPÖ, Abgeordnete Julia Herr die Pläne angesichts der Klimakrise vor, die immer schlimmer wird und kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit: „Es gibt keine konkreten Klimaziele! Während die Regierung in Pressekonferenzen von Klimaneutralität spricht, fehlt jede gesetzliche Grundlage dafür!“ Herr erklärt, dass das entsprechende Klimaschutzgesetz seit einem Jahr überfällig ist, während die Regierung mit „sinnlosen Verzichtsdebatten“ ablenkt. Es brauche jedoch keine Änderungen auf individueller Lifestyle-Ebene, sondern gesamtgesellschaftliche Veränderung, so Herr. ****

Herr ist überzeugt, es brauche jetzt massive Investitionen, denn „jetzt nicht mutig in den Klimaschutz zu investieren, wäre das Teuerste, was wir machen können“, führt die SPÖ-Umweltsprecherin aus. Sie rechnet vor, dass Untätigkeit die höchsten Kosten verursachen würde: „Schon heute zahlen wir Jahr für Jahr rund zwei Milliarden Euro für Klimaschäden, durch Wetterextreme oder auch Ernteausfälle. Neun Milliarden an Strafzahlungen kämen noch dazu. Wir würden daher doppelt zahlen!“ Es gehe dabei stets darum, mehrere Ziele gleichzeitig im Auge zu behalten. „Ein Green New Deal für Österreich, wie wir ihn uns vorstellen, ist am sozialen Auge nicht blind und lässt auch niemanden zurück. Man muss die Umwelt und Arbeitsplätze zugleich schützen“, bringt Herr auf den Punkt.

Konkret nimmt Herr Industriebetriebe in den Blick: „Allein an der Automobilebranche oder der Stahlproduktion hängen mehr als 100.000 Arbeitsplätze.“ Hier einen vorausschauenden Plan zu entwerfen, wie diese derzeit CO2-intensiven Branchen umweltfreundlich produzieren können, wäre längst an der Zeit, „wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen“.

Es brauche daher folgende Punkte:

1. Klimaschutzgesetz: Ein neues Klimaschutzgesetz, dass über Ankündigungen der Regierung hinausgeht und einen Plan vorlegt, wie wir unsere Ziele bis 2040 erreichen können.

2. Green New Deal: Einen Green New Deal, der die Umwelt und Arbeitsplätze schützt.

3. Investitionen: Ein Fonds in der Höhe von 20 Milliarden Euro soll eingerichtet werden, um den notwendigen Umbau und die Dekarbonisierung unserer Industrie zu bewältigen, zukunftsfähige Produktion zu ermöglichen und Forschung voranzutreiben. Speziell geht es hier auch um Maßnahmen, die für die Klimawende notwendig sind, die sich aber am Markt nicht “rechnen” würden.

4. Öffentliche Beteiligung stärken: Die enormen Investitionssummen sollen mit einer öffentlichen Beteiligung einhergehen. Dort, wo etwa Investitions- und Forschungskosten öffentlich finanziert werden, sollen damit am Ende anteilige öffentliche Beteiligungen bei möglichen Forschungsergebnissen und daraus entstehenden Gewinnen einhergehen.

5. Mutige Standortpolitik: In Bereichen der Zukunft, beispielsweise den verschiedenen Formen der Energiespeicherung oder der Energieeffizienztechnologien, jetzt ansetzen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

„Der Klimaschutz braucht mehr, als das ständige Kleinklein. Um die Klimakrise noch eindämmen zu können, braucht es mehr als Einzelmaßnahmen. Wir brauchen einen gesamtheitlichen Fahrplan mit großen Würfen“, führt Herr zu ihrem Plan aus. „Wir müssen einen Weg finden, so zu wirtschaften und zu arbeiten, dass es nicht auf Kosten der Umwelt und der zukünftigen Generationen geht“, zeigt sich Herr überzeugt. (Schluss) lp/lk

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