Regierung weiterhin säumig bei Klimaschutz – Kanzler redet Klimakrise klein Regierung weiterhin säumig bei Klimaschutz – Kanzler redet Klimakrise klein

Wien (OTS/SK) „Die vom Menschen verursachte Klimakrise schreitet voran. Der heurige Sommer mit seinen zerstörerischen Waldbränden und enormen Überschwemmungen gab uns einen Vorgeschmack auf das, was noch passieren wird, wenn wir nicht rasch handeln. Trotzdem bleibt die österreichische Bundesregierung seit 250 Tagen die gesetzlichen Klimaziele für 2021 schuldig“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz sind mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. „Obwohl täglich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als unsere Umwelt verträgt, fehlen von ÖVP und Grünen noch immer konkrete Zielformulierungen zum Schutz unseres Klimas“, so Herr. Um diesem Missstand Nachdruck zu verleihen, zeigt die Website www.wartenaufklimaziele.at die Zahl der Tage an, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist. ****

Ein Verkennen und Kleinreden der Herausforderungen durch die Klimakrise sieht Herr nach dem gestrigen Sommergespräch insbesondere bei Kanzler Sebastian Kurz: „Während in vielen europäischen Ländern der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren sank, steigt er in Österreich immer weiter an. Doch dem Kanzler fällt dazu nichts anderes ein, als sich die Welt schönzureden.“ Einmal mehr wird klar, dass die ÖVP beim Klimaschutz auf der Bremse steht und jeglichen Fortschritt verhindern möchte.

Für mehr Klimaschutz in Österreich stellt das Klimaschutzgesetz die wesentliche Grundlage dar. Es regelt klar, wieviel CO2 pro Jahr eingespart werden muss und gibt auch den betreffenden Branchen verbindliche Ziele vor. Diese sind wichtig, um in den jeweiligen Bereichen auch die entsprechenden Maßnahmen und Planungen durchzuführen und einen sozial gerechten Umbau in Richtung klimaneutrale Wirtschaft zu verwirklichen. „Die jüngsten Naturkatastrophen zeigen uns eindrücklich, wie wichtig ein entschlossenes Handeln im Klimaschutz ist. Schöne Worte auf Pressekonferenzen sind zu wenig – wir brauchen endlich Taten und gesetzliche Klimaziele!“, so Herr. Das Klimaschutzgesetz ist dabei nicht der einzige Punkt, wo die Regierung im Klimaschutz säumig bleibt. „Den Klimacheck haben wir vor über einem Jahr beschlossen, aber es gibt ihn noch immer nicht. Beim Klimarat der Bürger*innen und einer Studie zu klimaschädlichen Subventionen lässt die Bundesregierung sogar selbst gesetzte Fristen verstreichen“, kritisiert Herr und appelliert: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“

SERVICE: Die Website www.wartenaufklimaziele.at zeigt die Zahl der Tage, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist.

(Schluss) sr/sc

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