Gute Klimapolitik ist gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS/SK) In der Nationalratssitzung am Freitag fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bei der Debatte des Klimavolksbegehrens einmal mehr endlich Taten statt Versprechen beim Klimaschutz ein. Für die Abgeordnete fehlt in dem Antrag von ÖVP und Grüne vor allem die soziale Komponente: „Trotz der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise kommt das Wort Arbeitsplätze in den Forderungen kein einziges Mal vor!“ Es brauche Maßnahmen, um die Herausforderungen, die der Kampf gegen die Klimakrise mit sich bringe, sozial gerecht zu lösen. „Wir als SPÖ haben das Klimavolksbegehren seit Beginn unterstützt. Das was uns jedoch jetzt vorliegt, ist leider nicht viel mehr als eine Absichtserklärung, ohne konkreten Vorhaben und Fristen“, so die Abgeordnete. Die Umweltsprecherin kritisiert zudem die fehlende Einbindung der Opposition bei der Erarbeitung des Antrags und dass die Forderungen im Regierungsantrag nicht wesentlich über das Regierungsprogramm hinausgehen würden: “Statt dem angekündigten Mehrparteienantrag gab es nur mediale Inszenierung, der Antrag wurde uns nur wenige Stunden vor Ausschussbeginn vorgelegt!“ ****

Die SPÖ bringt deswegen zwei Anträge ein, die die zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens umfassen und speziell auch auf die Chancen und Herausforderungen im Bereich des Arbeitsmarktes und Wirtschaft eingehen. Herr unterstreicht: „Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Gute Klimapolitik ist auch immer gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik!“ Die Anträge fordern unter anderem einen Transformationsfonds, eine Arbeitsstiftung zur Re-Qualifizierung auf Berufe im Umwelt- und Klimaschutzbereich sowie eine Arbeitsplatz- und Gehaltgarantie. „Wir kämpfen für einen sozial gerechten Klimaschutz, der alle mitnimmt“, so die Abgeordnete, die erklärt: „Niemand soll aufgrund von notwendigen Veränderungen für den Klimaschutz seinen Job verlieren!“

Herr verweist aber auch darauf, dass einige positive Aspekte in dem Antrag zu finden sind: „Die von uns seit Jahren geforderte Klimaschutzmilliarde ist ein großer Erfolg!“ Bei anderen Forderungen – wie etwa nach einem Klimacheck – erinnert Herr jedoch daran, dass es nicht noch weitere Versprechen in Form von Entschließungsanträgen brauche: So wurde der Klimacheck bereits vor einem Jahr bereits beschlossen, die Umsetzung lässt jedoch seitdem auf sich warten. Das sei der Nachteil von Entschließungsanträgen, da diese Handlungsaufforderungen darstellen, konkrete Fristen oder rechtliche Verbindlichkeiten jedoch fehlen würden. Auch das Klimaschutzgesetz, das letztes Jahr bereits ausgelaufen ist, sei bis jetzt nicht angegangen worden.

Abschließend gratuliert Herr den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens, die das Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt haben: „Danke für euren Kampfgeist, und Motivation. Jetzt müssen wir alle dafür sorgen, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern auch zur Umsetzung der wichtigen Forderungen kommt!“ (Schluss) up

SERVICE: Link zur Rede: https://tinyurl.com/n5n8xbfa

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.