Grüner Vizekanzler bleibt konkrete Antworten zu neuer Steuer schuldig

Wien (OTS/SK) „Obwohl Vizekanzler Kogler unlängst vollmundig versprochen hatte, dass einkommensschwache Haushalte von einer geplanten Ökosteuer profitieren würden, ist er im gestrigen ORF-Sommergespräch konkrete Antworten schuldig geblieben. Leider lässt das vermuten, dass die türkis-grünen Steuerpläne die Menschen noch mehr belasten. Die SPÖ stellt sich klar dagegen. Für uns muss eine Ökosteuer sozial gerecht sein oder sie ist zum Scheitern verurteilt, bekräftigt Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, nach dem gestrigen Sommergespräch von Werner Kogler. ****

Kogler habe, kritisiert Herr, nur wieder vom Schlagwort „CO2-Bepreisung“ gesprochen. Klare Antworten oder Erklärungen wie die Steuer verteilungspolitisch wirkt, liefere er abermals nicht. „Wenn sich die Grünen für eine Ökosteuer mit wirksamen Ökobonus einsetzen, der einkommensschwache Haushalte spürbar entlastet, dann können sie mit der Unterstützung der SPÖ rechnen. Für eine Ökosteuer, die niedrige Einkommen am Ende stärker zur Kassa bittet als große, sind wir aber nicht zu haben“, stellt Herr klar. Die Abgeordnete erinnert an dieser Stelle an das im grünen Ministerium von Gewessler geplante und an die Öffentlichkeit gelangte Klimaschutzgesetz, demzufolge automatische Erhöhungen von Massensteuern angedacht waren: „Wir werden der Regierung genau auf die Finger schauen und nur eine sozial gerechte Ökosteuer ohne willkürlicher Erhöhung von Massensteuern unterstützen!“

Als möglichen Weg sieht Herr das von der Arbeiterkammer vorgeschlagene Modell eines Ökobonus PLUS. 100 Prozent der Einnahmen aus der Ökosteuer für Haushalte sollen in Form eines Ökobonus an diese zurückfließen. Bei einer CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne wären das mindestens 120 Euro für jeden Erwachsenen und mindestens 60 Euro pro Kind. Neben dem Ökobonus braucht es ein extra Plus aus zusätzlichen finanziellen Mitteln, um besonders betroffene Gruppen zu unterstützen: ein bundesweiter Heizkostenzuschuss für kleine Einkommen, ein Energiehilfsfonds und eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einem Pendlerabsetzbetrag. „Werner Kogler und die Grünen müssen ihr Wort halten und bei der Ökosteuerreform auf den sozialen Ausgleich beharren. Eine ungerechte Ökosteuer trifft die Falschen, nämlich jene, die ohnehin schon schwer über die Runden kommen“, warnt Herr abschließend. (Schluss) sr/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.