Wien (OTS/SK) „Es war die ÖVP, die in den letzten Jahrzehnten Privatisierungen vorangetrieben und in Regierungsverantwortung hemmungslos privatisiert hat – profitiert haben davon nie die betroffenen Arbeitnehmer*innen oder die Republik, sondern immer jene, die die Unternehmen oft viel zu billig kaufen konnten. Zudem waren einige dieser Privatisierungen von massiven Korruptionsvorwürfen begleitet“, sagt SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer. „Die Selbstkritik von ÖVP-Kanzler Nehammer kommt spät“, so Wimmer. „Es ist völlig richtig, dass es eine starke Beteiligung der öffentlichen Hand an strategisch wichtigen Betrieben braucht, und es ist dringend notwendig, die übermäßigen Gewinne der Krisenprofiteure abzuschöpfen.“ Allerdings glaube Wimmer nicht, dass die ÖVP dazu in der Lage ist. ***

Die SPÖ fordert schon seit langem, dass die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. „Diese Übergewinne müssen denen zurückgegeben werden, die sie zahlen, und zur Abfederung der Teuerung herangezogen werden“, sagt Wimmer.

Der SPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass „unter Verantwortung der ÖVP das staatliche Beteiligungsmanagement zuerst unter Schüssel zu einem Selbstbedienungsladen für ÖVP-nahe Großindustrielle wurde und dann unter Kurz zu einer industriepolitischen Lachnummer“. Niemand glaube mehr daran, dass die ÖVP zu einem Richtungswechsel in der Lage sei.

„Es ist zwar eh schön, wenn dem ÖVP-Obmann in Zeiten höchster Not bewusst wird, dass wesentliche Positionen und Entscheidungen seiner Partei der letzten Jahrzehnte falsch und schädlich waren; dieses Schuldeingeständnis nehmen wir als weiteren Beleg dafür, dass es für unser Land besser wäre, wenn die ÖVP endlich den Weg für Neuwahlen freimachen würde“, sagt Wimmer. (Schluss) wf/ls

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