Zustimmung wird an Verbesserungen für BewohnerInnen ohne eigenes Auto und Begleitmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr geknüpft

Wien (OTS/SPW) Heute Mittwoch hat die SPÖ Innere Stadt ein Positionspapier zur Verkehrsberuhigung innerhalb des Rings vorgestellt. Wie Lucia Grabetz, SPÖ-Spitzenkandidatin zur Bezirksvertretungswahl, unterstreicht, unterstützt die SPÖ Innere Stadt grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung: „Aber: Damit diese Maßnahmen die erwünschten Effekte erzielen, ist eine gewissenhafte Vorbereitung notwendig. Die Qualität der Umsetzung hat für uns gegenüber einer möglichst schnellen Umsetzung Priorität.“ Konkret knüpft die SPÖ Innere Stadt ihre Zustimmung zur Verkehrsberuhigung an die Einarbeitung einer Reihe von Änderungsvorschlägen in den bestehenden Verordnungsentwurf sowie Begleitmaßnahmen für Fuß- und Radverkehr.

So sei zunächst auf die Bedürfnisse von BewohnerInnen zu achten, die kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen – ebenso darauf, dass Hol- und Bringdienste für ältere und pflegebedürftige BewohnerInnen (z.B. durch Verwandte) nicht erschwert oder verunmöglicht werden. „Wer kein eigenes Auto besitzt, darf nicht benachteiligt werden. Es braucht eine uneingeschränkte Einfahrt für Wiener Carsharing-Autos und ein Kontingent an erlaubten Zufahrten für BewohnerInnen ohne Parkpickerl“, so Grabetz. Zudem muss der Anteil der AnrainerInnenstellplätze zwischen Ring und 2er-Linie auf mindestens 30% erhöht werden, damit es hier nicht zu übermäßigem Parkplatzdruck für die AnrainerInnen kommt.

Zentrales Ziel einer Verkehrsberuhigung muss sein, dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen mehr Platz bekommen und attraktive Orte zum Verweilen geschaffen werden. Dafür ist im vorliegenden Modell nichts vorgesehen. Statt einer „autofreien Innenstadt“ gäbe es weiterhin verparkte Straßen, höchstens mit einigen Autos weniger. „Wirklich mehr Platz wird es vor allem für wohlhabende AutobesitzerInnen im 1. Bezirk geben, die nun auf ihren teuren Garagenplatz verzichten und wieder günstig im öffentlichen Raum parken können. Sieht so eine ‚autofreie Innenstadt‘ aus?“, fragt sich Grabetz.

Stattdessen fordert die SPÖ Innere Stadt sofortige und mittelfristige Begleitmaßnahmen. Kurzfristig können etwa die Entfernung von Stellplätzen in historischen Platzbereichen, provisorische Gehsteigverbreiterungen, das Öffnen von Einbahnen für den Radverkehr oder die Errichtung von Radabstellanlagen umgesetzt werden. Mittelfristig komme es darauf an, im Rahmen einer Klima-Offensive Baumpflanzungen und Begrünung auf bisherigen Stellplätzen vorzunehmen, Plätze und ausgewählte Straßenzüge neu zu gestalten, Gehsteige zu verbreitern und Platz für Kinder, Jugendliche oder kulturelle Nutzungen zu schaffen. „Es braucht verbindliche Zielvorgaben für mehr Platz für Zufußgehende, Radverkehr und Aufenthaltsqualität. Leider stellen sich Bezirksvorsteher Figl und Stadträtin Hebein diesbezüglich bisher quer. Freilich muss auch darauf geachtet werden, eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die AnrainerInnen freizuhalten, doch das kann nicht das einzige Ziel einer Verkehrsberuhigung sein.“

Ebenso ist eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der neuen Regeln ist sicherzustellen. Es braucht dafür intensive Vorgespräche mit Polizei und Parkraumüberwachung. Ansonsten droht eine große Zahl unberechtigter Einfahrten, die die Idee einer Verkehrsberuhigung ad absurdum führen würde. „Die Frage der Kontrolle der neuen Regeln ist leider nach wie vor weitgehend ungeklärt.“

Grabetz kritisiert: „Im vorliegenden Entwurf für die Verordnung wurde mehr Rücksicht auf die Zufahrt der Gäste des Bundeskanzlers als auf die BezirksbewohnerInnen gelegt. Nach wie vor sind viele zentrale Fragen offen und müssen noch geklärt werden. Wir werden uns weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen einbringen, aber für Husch-Pfusch-Lösungen sind wir nicht zu haben. Ja zur Verkehrsberuhigung, aber gut durchdacht!“, so Grabetz abschließend.

Link zum Positionspapier der SPÖ Innere Stadt: https://bit.ly/3eAt0sq.

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