Obex-Mischitz: Einstimmig wurde im Sozialausschuss im Kärntner Landtag der SPÖ-Antrag zu einer österreichweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung beschlossen.

Klagenfurt (OTS) „Die Absicherung der Ärmsten der Armen ist uns ein Anliegen – und zwar nicht nur in der Vorweihnachtszeit“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Krankenanstalten, Familie, Generationen und Frauen im Kärntner Landtag, SPÖ-Abgeordnete Ines Obex-Mischitz. Umso erfreulicher bewertet Obex-Mischitz die Tatsache, dass sich in der heutigen Ausschusssitzung alle Fraktionen im Kärntner Landtag – ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Kärnten – einstimmig für eine von der SPÖ-Kärnten geforderte, bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ausgesprochen haben. Mit dem heutigen Beschluss wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung einzusetzen.
„Während gerade die Bundes-ÖVP bislang eine österreichweit einheitliche Regelung torpediert hat und Länder wie Oberösterreich und Niederösterreich eigene, sozial fragwürdige Wege gehen, herrscht in Kärnten Einigkeit, dass es eine bundesweit einheitliche, sozial verträgliche Mindestsicherung geben muss“, schließt Obex-Mischitz erfreut.

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