Wien (OTS/SK) Ein Schwerpunkt der SPÖ-Klubtagung am Freitag in Wien war leistbares Wohnen. Die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede die Grundlinien des SPÖ-Konzepts vorgestellt: MieterInnen und Eigenheimbewohner sollen demnach sofort steuerlich entlastet werden, ein Universalmietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen, indem man das Wiener und Steyrer Modell bei der Baulandwidmung bundesweit ausrollt und gegen den Ausverkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren/Spekulanten vorgeht, und für Mietenwucher soll es strenge Strafen geben. Die folgende Diskussion hat gezeigt, dass dieses Programm auch den Nerv der BürgermeisterInnen, der Landespolitik und des europäischen Mieterschutzes trifft. ****

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher betonte wie vor ihr auch Markus Sturm, der Direktor einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft in Salzburg, wie wichtig der soziale Wohnbau für den gesamten Wohnungssektor sei. “Wir haben das Glück, dass wir so einen guten Mix haben”, sagte Becher. Sie warnte davor, dass die Regierung beim Mietrechtsgesesetz den Geltungsbereich noch weiter einschränken will. Notwendig ist für Becher das Gegenteil, dass das MRG möglichst für alle Wohnungen gilt (Universalmietrecht). “Die SPÖ will den Preisschutz und den Bestandsschutz ausweiten auf alle Wohnungen, ein Universalmietrecht für ganz Österreich”, so Becher.

Gaby Schaunig ist in der Kärntner Landesregierung für den Wohnbau zuständig. Sie machte klar, wie wichtig die Initiative der SPÖ für leistbares Wohnen ist und vor allem auch, dass diese Initiative auf allen Ebenen unterstützt wird. Aus Kärnten hat Schaunig als Anschauungsmaterial, was passiert, wenn nicht die SPÖ die Regierungsverantwortung für den Wohnbau hat, “eine laute und deutliche Warnung” aus der Zeit von Schwarz-Blau in den Nullerjahren mitgebracht.

Die FPÖ-ÖVP-Regierung hat damals die BUWOG um 960 Mio. Euro verkauft, vor kurzem wurde die BUWOG an einen deutschen Konzern für 5 Mrd. Euro weiterverkauft. “Wer zahlt die Differenz?”, fragte Schaunig. Das seien die Mieterinnen und Mieter. Konkretes Beispiel: Für eine ehemalige BUWOG-Wohnung in Velden ist die Miete von 2013 bis 2017 um 3,21 Euro pro m2 angehoben worden.

Schaunig unterstützt mit Nachdruck das von der SPÖ ausgearbeitet Universalmietrecht, das sich auch auf Wohnungen erstrecken soll, die nach 1945 errichtet wurden. Das macht für die Bundesländer mit einem geringen Altbaubestand einen sehr großen Unterschied, denn derzeit hätte man so gut wie keine Handhabe für die Mietzinsregelung – außer den sozialen Wohnbau, erläuterte Schaunig. Und hier ist es gelungen, seit 2013 für 10.000 Wohnungen die Mieten um durchschnittlich einen Euro pro m2 zu senken.

Die europäische Mieterschützerin Barbara Steenbergen ist nicht das erste Mal in Wien bei Wohnbaudiskussionen, sie sagte: “Leistbares Wohnen ist ein europaweites Alleinstellungsmerkmal von Wien, darauf können Sie mit Recht stolz sein.” Steenberger arbeitet in der EU mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zusammen. Sie warnt davor, dass das EU-Beihilfenregime tief in den geförderten Wohnbau eingreifen könnte. “Da haben wir ein riesiges Problem” -nämlich dann, wenn Förderungen für den Wohnbau nur noch erlaubt wären für eine sehr eng definierte Gruppe von sozial Benachteiligten.

Auf der anderen Seite hält sie es für möglich, zur Abwechslung einmal die EU-Wettbewerbsregeln nicht zu verwenden, um soziale Errungenschaften abzubauen, sondern auszubauen. Sie kritisierte, dass durch Merger riesige Immobilien-Konzerne entstehen und die zahlen bei ihren Share-Deals keine Grunderwerbssteuer. “Da entgehen den Staaten Milliarden an Steuererträgen”, sagt Steenberger; sie rät zu Wettbewerbsklagen. (Schluss) sc/wf/mp

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