Das Kommunale Investitionspaket (KIG 2020) hat versagt – Es braucht dringend Hilfspakete für finanzschwache Kommunen

Wien (OTS/SK) Ein Jahr nach der Einführung stellt SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister der Gemeinde Trumau, Andreas Kollross, dem kommunalen Investitionsgesetz (KIG 2020) ein schlechtes Zeugnis aus. „Mehrere hundert Gemeinden konnten sich noch keine Förderungen abholen, da sie schlicht und einfach den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Wenn der Finanzminister nun also jubelnd vor die Presse tritt, dann verschließt er die Augen vor den klaffenden Finanzierungslücken in vielen finanzschwachen Gemeinden“, so Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, fordert Kollross daher erneut eine zusätzliche Milliarde, um den gebeutelten Gemeinden und Städten auf die Beine zu helfen und die wichtige Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können. „Die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von einer Milliarde Euro müssen in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umgewandelt werden. Wenn dies nicht passiert, dann löst das in den Kommunen ab 2023 weitere Probleme aus“, so Kollross.

Gespannt blickt Kollross auf die heute von Finanzminister Blümel angekündigten Gespräche. „Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen, sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Bis dato wurden wir übergangen. Ich bin also gespannt, wann diese Gesprächseinladungen auftauchen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt“, so Kollross abschließend. (Schluss) PP/up

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