Novomatic, ÖBAG, Privatkliniken, Finanzmarktaufsicht – Käuflichkeit von türkis-blau bestätigt

Wien (OTS/SK) Für den SPÖ-Fraktionsführer des Untersuchungsausschusses Jan Krainer belastet der Bericht des Vorsitzenden Nationalratspräsident Sobotka und des Verfahrensrichters Pöschl sowohl Strache und Gudenus als auch Kurz und die ÖVP schwer. Der Bericht stelle in der Angelegenheit der Privatkliniken klar ein Gesetz als Gegenleistung für eine Parteispende in den Raum, sowohl für die Strache-FPÖ als auch für die Kurz-ÖVP. ****

Gerade bei den Privatkliniken bezeichnet der Bericht das „naheliegende Motiv“ der Spender, sich bessere Bedingungen kaufen zu wollen. Die per Gesetz beschlossenen Millionen für die Spender sind laut Bericht sachlich unbegründet. „Das heißt: Es gab keinen Grund den Fonds für die Privatkliniken zu erhöhen, außer einer Gegenleistung für die Spenden“, erklärt Krainer. Weiter: „Die ÖVP braucht hier nicht weiter Märchen von ganz normalen Wahlkampfspenden erzählen. Hier stellt selbst Sobotka Gesetzeskauf in den Raum.“

Auch in der Frage der Finanzmarktaufsicht (FMA) zeigt sich der Verfahrensrichter alarmiert. Krainer: „Die Kurz-ÖVP wollte die Unabhängigkeit der FMA aushebeln. Vom Verfahrensrichter wird dieser Vorstoß als ‚überaus bedenklich‘ bewertet. Hier sollte der national und international anerkannte Vorstand aus parteipolitischen Motiven per Gesetz abberufen werden. Die ÖVP hat nicht nur mit der WKStA ein Problem, sondern mit jeder unabhängigen Behörde.“

Andere Teile des Sobotka-Berichts sind für Krainer nicht nachvollziehbar und teilweise gegen die Aktenlage. (Schluss) sd

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