SPÖ fordert seit Monaten Aussetzen des Merit-Order-Prinzips – ÖVP und Grüne haben das auf EU-Ebene blockiert

Wien (OTS/SK) „Seit Monaten warnen wir vor dem Preiswahnsinn bei Strom und den Folgen einer blinden Marktgläubigkeit bei der Koppelung von Strom- und Gaspreis. Seit Monaten fordern wir Eingriffe in die Preisbildung, um die Energiekosten zu senken. Seit Monaten belächelt uns die Regierung für den Vorschlag, das Merit-Order-Prinzip außer Kraft zu setzen. Stattdessen haben Nehammer und Co. an der Politik der Marktapologeten festgehalten und sich auf EU-Ebene explizit für die Beibehaltung dieses absurden Systems eingesetzt. Nun wird die Regierung mit der Wahrheit konfrontiert: Wenn die Strompreise so bleiben wie jetzt, werden die Armen noch mehr unter Druck geraten, wird die Mittelschicht verarmen und die österreichische Wirtschaft nicht überleben. Nehammers Ruf nach einer Preisregulierung kommt zig Monate zu spät“, erläutert der stv. Klubobmann Jörg Leichtfried. ****

In dieser Situation werden, so Leichtfried weiter, voraussichtlich auch andere Energieversorger zunehmend Probleme bekommen, vor allem jene, die wenig selber produzieren können und die benötigte Energie via Strommarkt zu den explodierenden Wahnsinnspreisen zukaufen müssen, um die Energieversorgung ihrer Kunden sicherzustellen. „Die Regierung hat nichts im Griff und diese dramatischen Konsequenzen bislang nicht bedacht. Dabei hätte sie nur ins deutsche Nachbarland schauen müssen. Denn dort hat die Ampel-Koalition schon im Frühjahr die gravierenden Folgen des dysfunktionalen Strommarktes erkannt und einen Schutzschirm für die Energieversorger in der Höhe von 100 Mrd. Euro beschlossen“, kritisiert der stv. Klubobmann.

„Statt sich darum zu kümmern, die Energieversorgung für die Österreicher*innen sicherzustellen und die Teuerung zu bekämpfen, hat die Regierung die Strompreisbildung in die Hand einiger weniger Börse-Spekulanten gelegt. Mit dem Ergebnis, dass die Strompreise um mehr als 1.000 Prozent höher sind als noch vor einem Jahr. Diese Regierung kann Österreich nicht durch diese Krise führen. Im Gegenteil – ÖVP und Grüne haben dem Land bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Da hilft es auch nichts, dass Nehammer jetzt die Schuld eingesteht, eine 180 Grad-Wendung hinlegt und plötzlich für Preisregulierung und die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis eintritt. Etwas, das seine Regierung monatelang abgelehnt hatte. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik sind alle Menschen in Österreich. Diese Regierung ist gescheitert!“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) sr/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.