SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch kritisiert Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zeigte sich heute in einer Pressekonferenz besorgt über den schleppenden Impfstart und fordert hier von der Regierung mehr Tempo. Gemeinsam mit dem SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zog er eine Bilanz der Regierungsarbeit im vergangenen Jahr. Versäumnisse orteten sie nicht nur beim Gesundheitsmanagement der Coronakrise, sondern besonders auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die wieder einen Rekordwert erreicht hat.****

Leichtfried: „Es geht jetzt um eines: Impfen! Impfen! Impfen! Es bereitet mir Sorgen, dass anscheinend nach dem Daten- und Testchaos, nun das Imfpchaos folgt. Es ist absolut unverständlich, dass das Gesundheitsministerium gar nicht weiß wieviel geimpft wird und Impfstoff hortet, bis sie es für richtig halten, mit dem Impfen zu beginnen. Bitte, fangt an! Jede Dosis die in einem Keller liegt, ist eine die nicht hilft.“

Seit Monaten könne man der Bundesregierung bei einem Wettlauf der Eitelkeiten zusehen, die jetzige Situation rund um die Pflichttests Mitte Jänner sei exemplarisch. Kurz verkünde Maßnahmen per Pressekonferenz, es folgen Wochen an internen Streitereien, bis die Opposition dann mit einem „Husch-Pfusch“-Gesetzesvorschlag konfrontiert werde, fasst Leichtfried zusammen. Der stv. Klubvorsitzende mahnt ein, dass ein Lockdown kein Spielzeug gekränkter Eitelkeiten, sondern eine der härtesten Maßnahmen ist, die ein demokratischer Rechtsstaat verhängen kann.

Für die SPÖ heißt Gesundheitspolitik auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn das Corona-Virus mit einer erfolgreichen Impfaktion besiegt wird, schützt das auch Arbeitsplätze und Wirtschaft. Leichtfried betont, dass die Kosten der Krise von denen gezahlt werden sollen, die am meisten davon profitieren und fordert eine Abgabe für internationale Onlinekonzerne und eine Millionärsabgabe. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont die Vorstöße der SPÖ im letzten Jahr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Anträge zur Aufstockung des AMS-Personals und der AMS-Mittel, zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder zur Verpflichtung zu regionaler Wertschöpfung für geförderte Unternehmen wurden von der Regierung abgelehnt, vertagt oder Monate lang verschleppt. Dies sei entlarvend für diejenigen, die den „nationalen Schulterschluss“ beschwören, jedoch jeden sachlichen und vernünftigen Oppositionsvorschlag ablehnen – gerade wenn es um echte Hilfe für Betroffene geht.

Muchitsch: „Kurz hätte nicht nur die ersten Geimpften fragen sollen, wie es ihnen geht. Sondern auch die ersten Arbeitslosen. Denn es geht ihnen schlecht. 117.000 Menschen sind länger als zwölf Monate arbeitslos – 521.000 insgesamt. Auch das AMS sagt, damit werden wir noch lange zu kämpfen haben. Wir brauchen 2021 gezielte Investitionen, mehr Zeit und Beratung für Arbeitssuchende und Mittel für echte, regionale und branchenspezifische Arbeitsstiftungen – denn die von der Regierung angekündigte gibt es nicht.“ (Schluss) up/sd

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