Showpolitik des Bundeskanzlers in Europa und in Österreich an der Realität gescheitert

Wien (OTS/SK) Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried reagierte in seiner heutigen Rede im Nationalrat in der Aktuellen Europastunde direkt auf den Bundeskanzler und konfrontierte diesen mit der Realität: „Der Bundeskanzler stellt sich heute hier her und tut so, als würden in Österreich Milch und Honig fließen und als sei alles eitel Wonne. Es sind aber immer noch hunderttausende Menschen arbeitslos, es gibt immer noch zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die um ihre Existenz bangen müssen und nicht wissen, wo das Licht am Ende des Tunnels ist, Herr Bundeskanzler!“ ****

Allgemein zeige sich bei Sebastian Kurz sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, dass die Inszenierungspolitik des Kanzlers nicht mehr reicht: „Ihre Showpolitik ist an der Realität gescheitert. In Europa und in Österreich“, argumentiert Leichtfried und führt als Beispiel das Wehren der ÖVP gegen einen europäischen Mindestlohn ins Treffen. „Wer versteht, dass man gegen einen europäischen Mindestlohn sein kann? Wenn wir nicht bald beginnen, an einem sozialeren Europa zu bauen, in dem ähnliche Sozialstandards gelten, werden noch weitere für die heimische Wirtschaft wichtige Betriebe in billigere Produktionsländer abwandern!“, warnt Leichtfried in Richtung der ehemaligen Wirtschaftspartei.

Insgesamt brauche Europa jetzt eine Investitionsoffensive, die über den EU-Wiederaufbauplan hinausgehen müsse. „Österreich und Europa brauchen eine Investitionsoffensive à la Joe Biden statt Showpolitik à la Kurz“, bringt Leichtfried auf den Punkt und rechnet abschließend vor, dass Joe Bidens Wirtschaftspaket auf Österreich umgerechnet ein Gesamtausmaß von 40 Milliarden Euro hierzulande bedeuten würde.

(Schluss) lk/bj

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