SPÖ-Leichtfried: Regierungsparteien behindern parlamentarische Arbeit und Aufklärung – ÖVP-Krise lähmt die Regierung

Staatsbürgerschaftsrecht: Leichtfried übt scharfe Kritik an ÖVP

Wien (OTS/SK) – „Die Bundesregierung fürchtet das Parlament wie der Teufel das Weihwasser“, fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried seine Kritik in der heutigen Plenarvorschau zusammen und beklagt die fehlende demokratische Einstellung der Regierungsparteien, die durch Vertagungen versucht, Oppositionsanträge zu „versenken“. Mit allen Mitteln blockiert werden die Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die Verlängerung des Untersuchungsausschusses und der Corona-Bonus für alle Held*innen der Krise, insgesamt 57 Oppositionsanträge wurden vertagt. „Das ist eine Diskussions- und Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Die ÖVP-Krise und die beginnende Obmanndiskussion lähmen diese Regierung“, stellt Leichtfried fest. ****

Die Behinderung parlamentarischer Arbeit sehe man besonders an der Ministeranklage gegen den Finanzminister, die durch eine „aus dem Hut gezauberte“ Europaerklärung in der Tagesordnung möglichst weit nach hinten verschoben wird, kritisiert Leichtfried: „Blümel hat die Verfassung missachtet, den Rechtsstaat desavouiert, die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss verweigert und es bis zur Exekution durch den Bundespräsidenten kommen lassen. Türkis-Grün will das verschleiern und vertuschen.“

Zum Corona-Bonus bringt die SPÖ einen Antrag ein, der die Ausweitung auf alle im Gesundheitsbereich vorsieht. „Wer kann erklären, dass die Menschen, die in der Behindertenbetreuung, im Sanitäts- und Rettungsdienst, in der Reinigung und der Sicherheit im Krankenhaus tätig sind, den Corona-Bonus nicht bekommen?“, fragt sich Leichtfried. Vor einem Jahr wurden die Held*innen der Krise beklatscht, heute hieße es nur „Pech gehabt“. Die Regierung entblöße sich selbst, so Leichtfried: „Wenn es nach der Regierung geht, kriegen einzelne Familienmitglieder hunderttausende Euro nachgeschmissen. Wenn es nach uns geht, bekommen das Geld die vielen Held*innen der Krise.“

Leichtfried verspricht den hunderttausenden Unterstützer*innen des Tierschutzvolksbegehrens, dass die SPÖ auch hier nicht locker lasse, doch auch im Tierschutz wurden zehn SPÖ-Anträge von den Regierungsfraktionen vertagt. „Türkis-Grün hat kein Interesse am Tierschutz. Sie haben wieder nur ein Interesse: Dass einige wenige mehr verdienen können am Leid der Tiere.“ Mit Fristsetzungsanträgen holt die SPÖ trotzdem einige Anträge zum Tierschutz ins Parlament. Gefordert werden Mindeststrafen beim Verstoß gegen Tiertransportvorschriften, das Verbot des Tötens von Küken, der betäubungslosen Ferkelkastration und der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Darüber hinaus soll das AMA-Gütesiegel nur mehr für komplett gentechnikfreie Produktion vergeben werden.

Zur Staatsbürgerschaftsdebatte meinte Leichtfried: „Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen in der ÖVP endlich zu schämen beginnen. Für die Hysterie, die Anbiederung an das rechte Lager und die Unwahrheiten, die hier verbreitet werden, wofür die ÖVP sogar von einem Identitären wie Martin Sellner gelobt wird. Mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht sollen die Menschen eingebürgert werden, die etwas für unser Land leisten, nicht nur die, die es sich finanziell leisten können.“ (Schluss) sd/bj

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