Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch Zweidrittel-Mehrheit im Parlament – SPÖ fordert personelle Aufstockung für Staatsanwaltschaften

Wien (OTS/SK) SPÖ-Verfassungssprecher, Klubvorsitzender-Stv. Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim haben heute in einer Pressekonferenz die Vorschläge der SPÖ zur Umsetzung eines Bundesstaatsanwaltes (BStA) und zur Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) präsentiert. „In den letzten Wochen haben wir einen unglaublichen Vorgang erlebt, in dem die Justiz ins Kreuzfeuer der ÖVP gekommen ist – wegen Ermittlungen gegen den Finanzminister und das Umfeld des Bundeskanzlers. Es ist aber ein gutes Zeichen für eine gesunde Justiz, wenn auch gegen die Mächtigen ermittelt wird“, zeichnete Leichtfried die Vorgänge der letzten Wochen nach. Die Bevölkerung lasse sich jedenfalls in ihrem Vertrauen in die Justiz nicht beirren. Laut einer Umfrage des „profil“ sehen 54 Prozent der ÖsterreicherInnen die Untersuchungen der Justiz als „angemessen“, 20 Prozent gehen sie sogar nicht weit genug. Die SPÖ wolle nun die Diskussionen und das „Fenster der Möglichkeit“ nutzen, um die jahrzehntealte SPÖ-Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt durchzusetzen. ****

Die SPÖ wolle einen Bundesstaatsanwalt oder eine Bundesstaatsanwältin, der oder die nicht am „Gängelband der Politik“ hängt; deswegen erteilt Leichtfried auch dem ÖVP-Ruf nach dem deutschen Modell eine Absage, wonach der Generalbundesanwalt jederzeit von der Politik abgesetzt werden kann und als politischer Beamte auch mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmen muss. Die SPÖ will dagegen einen Bundesstaatsanwalt als eine verfassungsrechtlich verankerte, unabhängige und weisungsfreie Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Die Ernennung soll durch eine zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfolgen, da es letztlich um die politische Verantwortung geht, die beim Parlament sein soll. In die Bestellung sollen die Richter- und StaatsanwaltsvertreterInnen durch ein öffentliches Hearing und beratend eingebunden sein. Als fachliche Anforderungen sollen AnwärterInnen eine Richteramtsprüfung abgelegt haben und als StaatsanwältInnen tätig gewesen sein müssen. Auch die Ausführung eines politischen Amtes soll mindestens fünf Jahre zurückliegen, die Amtsdauer einmalig zwölf Jahre betragen, dh. eine Wiederbestellung soll nicht möglich sein. Leichtfried: „Wir möchten diese Vorschläge nun weiter diskutieren, im Gegensatz zu anderen Parteien ist es uns bei so wichtigen Themen ein Anliegen, alle Beteiligten an Bord zu holen.“ Der SPÖ-Verfassungssprecher geht davon aus, dass die Regierungsparteien nun bald für Gespräche auf alle Parlamentsfraktionen zukommen.

In Sachen WKStA verurteilte Yildirim die „Zerschlagungspläne“ der ÖVP aufs Schärfste. Österreich stehe wegen der fehlenden Unabhängigkeit der WKStA schon lange in internationaler Kritik. Versuche die Behörde zu schwächen seien indiskutabel, stellt Yildirim klar. Im Gegenteil brauche es eine Stärkung, sowohl der Unabhängigkeit als auch der Ressourcen. Sie fordert deswegen mindestens zehn zusätzliche StaatsanwältInnen für die WKStA und eine weitere Einschränkung der Berichtspflicht. Über Hausdurchsuchungen soll beispielsweise erst mit Beginn der Amtshandlung berichtet werden.

Die Justizsprecherin zeigte auch auf, wie weit Österreich dem EU-Schnitt bei StaatsanwältInnen hinterherhinkt. Hierzulande kommen auf 100.000 EinwohnerInnen vier StaatsanwältInnen, in Deutschland sind es sechs, in der EU sogar durchschnittlich zwölf. Sie fordert deswegen eine Ressourcen- und Personaloffensive im Justizressort:
Ziel sollten 100 zusätzliche RichterInnen und StaatsanwältInnen, 200 MitarbeiterInnen mehr im Strafvollzug und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich der Justiz sein. Yildirim: „Die unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung ist eine der tragenden Säulen einer liberalen Demokratie. Die Angriffe und Zerschlagungspläne der ÖVP sind also aufs Schärfste zu verurteilen.“ (Schluss) ah/sc

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