Vertrauen der Bevölkerung in Regierung sank im selben Ausmaß

Wien (OTS/SK) „Heute haben wir es Schwarz auf Weiß, wie sehr die Regierung das Vertrauen in die Justiz mit ihren ständigen Angriffen beschädigt“, kommentiert SPÖ-Justizsprecher Jörg Leichtfried den APA-OGM-Vertrauensindex, der einen Vertrauenseinbruch in die Justiz um fünf Punkte zeigt. Auch das Vertrauen in die Regierung sank im selben Ausmaß und steht nun bei minus 17. Leichtfried: „Das ist das Ergebnis, wenn die ÖVP nur damit beschäftigt ist, die Institutionen unseres Landes zu beschädigen und sich nicht mehr ums Regieren kümmert. Sie beschädigt sich damit auch selbst. Aber Kurz reißt lieber die Justiz mit sich in die Tiefe, als den Anstand zu zeigen, der eines Bundeskanzlers angemessen wäre.“ ****

Alarmiert zeigt sich Leichtfried auch über die Aussage eines Kurz-Vertrauten, dass bei der Justiz „mit dem großen Besen hineingefahren“ werden solle, wie Josef Votzi im Trend berichtet: „Die Propagandamaschine der Türkisen läuft auf Hochtouren, wer dabei unter die Räder kommt, interessiert die ÖVP nicht. Das ist ein Schaden für unsere Republik, der nur größer wird, je länger diese türkise Truppe an den Schalthebeln der Macht sitzt.“ Klar ist für Leichtfried eines: „Die Justiz genießt in Österreich eigentlich zu Recht ein hohes Vertrauen. Es ist erschreckend, dass die ÖVP das in ihrer Machtversessenheit aufs Spiel setzt.“ (Schluss) sd/sc

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