Wirtschaftsminister zeigt im Ö1-Interview Planlosigkeit im Kampf gegen die Teuerung

Wien (OTS/SK) Im heutigen Ö1-Interview hat Neo-Wirtschaftsminister Martin Kocher wieder bewiesen, dass er in keiner seiner Ministerrollen, weder als Arbeits- noch als Wirtschaftsminister, angekommen ist. Zwar nimmt er die Teuerung wahr, setzt jedoch keine konkreten Handlungen und hofft auf Preissenkungen. „Nicht hoffen, sondern handeln, Herr Minister! Die Menschen im Land können sich das Leben nicht mehr leisten!“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger und die Regierung steckt in der Zwischenzeit den Kopf in den Sand und tut nichts“.

Während eine Steuer auf Millionenvermögen notwendige Mittel für Hilfen finanzieren könnte, lehnt Wirtschaftsminister Kocher diese lieber ab, weil sie nicht im Regierungsprogramm steht. Das kann nur als weitere Ausrede für die Untätigkeit dieser Regierung gewertet werden. „Die Corona-Pandemie, die Teuerung und der Ukraine-Krieg stehen auch nicht im Regierungsprogramm. Gerade deswegen braucht es jetzt neue Lösungen wie beispielsweise die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs“, fordert Leichtfried. „Der ehemalige Direktor des Instituts für Höhere Studien hat nicht einmal den Willen etwas zu verändern, sondern beobachtet nur und kommentiert die Lage. In seiner Rolle als Minister ist er nach über zwei Jahren immer noch nicht angekommen“, stellt der stv. Klubvorsitzende fest.

Auch bei den Zufallsgewinnen der Energiekonzerne, die vom Ukraine-Krieg und der Teuerung profitieren, sieht Kocher offenbar keinen Handlungsbedarf. Während mit den Steuern der Bevölkerung Windräder und Wasserkraftwerke errichtet wurden, die heute per Zufall Milliardengewinne abwerfen, gibt es keine konkreten Pläne, wie diese Gewinne dafür genutzt werden können, die Gasabhängigkeit zu verlassen oder die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Ebenso wird tatenlos dabei zugesehen, wie sich einfache Leute an der Zapfsäule ausbluten und die Mineralölkonzerne nicht wissen, wohin mit den Milliarden.
„Beherztes Handeln wäre hier nötig, statt ewigem Hoffen auf bessere Zeiten. Es ist jetzt an der Zeit, die Krisengewinner – vor allem auch die privaten – zur Kasse zu bitten und die breite Bevölkerung, die sich das Leben immer weniger leisten kann, zu entlasten. Wenn die Regierung nicht arbeiten will, soll sie endlich gehen!“, fordert Leichtfried. (jp/nd)

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