SPÖ-Regionalsprecher will Schwerpunkt auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und strukturschwache Regionen setzen

Wien (OTS/SK) „Während die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung schlecht funktionieren, nicht immer treffsicher gestaltet sind, intransparent abgewickelt werden und meistens zu spät ankommen, schläft die Bundesregierung dann auch noch beim Abholen der Gelder aus dem EU-Aufbaufonds“, ärgert sich der SPÖ-Regionalsprecher, Abgeordneter Max Lercher über die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit den immer noch nicht abgeholten EU-Geldern. ****

Der im Februar beschlossene Aufbauplan für Europa stellt den Mitgliedstaaten fast 700 Mrd. Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zur Verfügung. Für Österreich wäre er somit rund 3 Milliarden Euro schwer.

Gerade KleinunternehmerInnen, Gemeinden und Beschäftigte würden jetzt sofortige Unterstützung brauchen, um die Krise bewältigen zu können: „Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung betreffen vor allem große Unternehmen wie die Novomatic. Indirekt Betroffene und kleine Betriebe erhalten oft wenig bis gar nichts und müssen darauf oft viel zu lange warten“, argumentiert Lercher dem angesichts des in Österreich überproportionalen Wirtschaftseinbruchs, einer Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch gestiegen ist wie etwa in Deutschland und einer drohenden Pleitewelle nicht fassen kann, wieso die Bundesregierung dann auch noch auf 3 Milliarden Euro verzichten will. Österreich ist eines der letzten Länder, die noch keine Mittel aus dem Fonds beantragt haben. „Ob aus Unvermögen, Faulheit oder Eitelkeit – es geht hier um Österreich. Hunderttausende Menschen sind Arbeitslos, hunderttausende UnternehmerInnen und Unternehmen bangen um ihre Existenz. Wir brauchen jeden einzelnen Cent!“, fasst Lercher die Dramatik der Situation zusammen.

Gerade in so einer Situation sei es wichtig, dass Land und Gemeinden investieren, aber auch dort sind die Möglichkeiten erschöpft. Der EU-Aufbaufonds sei daher eine der wenigen Chancen, um Geldmittel für die Regionen in Österreich zu lukrieren. Lercher schlägt dabei abschließend eine klare Schwerpunktsetzung vor: „Insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für strukturschwache Regionen müssen wir die drei Milliarden einsetzen.“ Die SPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, um die dringend benötigten Mittel auf Basis dieser Schwerpunkte abzuholen, einzusetzen und auch eine transparente Verteilung dieser sicherzustellen. (Schluss)up/lk

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