Wirtschaftskrise in Österreich hausgemacht – Regierung kann und will es nicht

Wien (OTS/SK) Hart in Gericht mit Arbeitsminister Kocher ging SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in seiner heutigen Rede im Nationalrat: „513.000 Arbeitslose sind eine Schande, eine Katastrophe. Ihre Aufgabe wäre es, etwas dagegen zu tun. Machen Sie das, was Sie früher gemacht haben, nämlich denken und Lösungen finden statt die vorgegebenen Botschaften aus dem Kanzleramt vorzulesen, Herr Minister Kocher!“ ****

Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Regierung die schlechte Performance in der Krise – Österreich hat den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit und die schlechtesten Wirtschaftsdaten in Europa – auf den Tourismus zurückführt: „Verwenden Sie den Hausverstand, Herr Minister, und hören Sie auf mit den Ausreden. Länder wie Kroatien und Italien sind ebenfalls typische Tourismusländer und wirtschaftlich bei weitem nicht so schwer getroffen. Die ökonomische Krise in Österreich ist hausgemacht!“, so Matznetter in Richtung Regierungsbank.

Und auch bei der Auszahlung der Hilfsgelder über die COFAG ortet Matznetter grobe Verfehlungen. „Die Wartefrist für die kleinen Unternehmen ist oft so lang, dass die Gelder zu spät kommen, um die Betriebe noch zu retten. Mir scheint, dass die Großen, die ohnehin genug Geld haben und auf der Spenderliste der ÖVP stehen, schneller Hilfe bekommen. Die Regierung kann es nicht und will nicht“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls

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