Wirtschaftsminister muss Zusagen für Preiskommissionen liefern

Wien (OTS/SK) „Wirtschaftsminister Kocher verliert sich in Ausflüchten und betreibt Arbeitsverweigerung, statt endlich die Preise zu kontrollieren“, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den Wirtschaftsminister zu Taten auf. Weiter: „Seit März wird über die Errichtung einer Preiskommission diskutiert. Es wurde jetzt genug geurlaubt Herr Minister, es ist Zeit zu handeln!“ ****

„Die Bundeswettbewerbsbehörde hat festgestellt, dass die Spritpreise in Österreich zu hoch und aus den Weltmarktpreisen nicht zu erklären sind. Der Minister muss endlich aktiv werden. Von Ausflüchten können die Österreicher*innen nicht leben“, so der Wirtschaftssprecher weiter.

Er schließt sich der Forderung der Arbeiterkammer an, dass Kocher endlich klare Zusagen liefern muss: „Es ist absurd, dass der Minister auf die Wünsche der Sozialpartner nicht eingeht. Diese Bundesregierung lässt sowohl die Opposition, als auch die Zivilgesellschaft permanent auflaufen und wundert sich dann, wenn Zusagen verlangt werden, bevor man mit dem nächsten Anliegen an der sozialen Eiswand, die von Türkis-Grün errichtet wurde, abprallt.“ (Schluss) sd/up

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