SPÖ-Muchitsch: ÖVP bleibt ihrer Linie treu: Immer auf die Schwächsten

Regierungsangriffe gegen Arbeitslose, Pensionist*innen und Menschen mit Behinderung stoppen – Gesamtpaket zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit erforderlich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch positioniert sich klar gegen die ÖVP-Pläne, die Arbeitslosen in Österreich weiter noch unter Druck zu setzen: „Die ÖVP bleibt sich treu: Mit voller Härte greift sie die Schwächsten in der Gesellschaft an. Am Bundesparteitag der Volkspartei hat Kurz die Maske abgenommen und gezeigt, was hinter der Fassade steht: Eiskalte Kürzungspolitik für die Arbeitslosen, die durch die Pandemie ihre Arbeit verloren haben.“****

„Für die SPÖ ist klar: Mit uns gibt es keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, und auch kein Streichen der Zuverdienste in der Arbeitslosigkeit. Diese sind eine wichtige Absicherung, um der Armut zu entgehen und sich von der Arbeit nicht komplett zu entwöhnen. Die Vorschläge von ÖVP und AMS-Chef Kopf würden zu einer Verschärfung der sozialen Lage führen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufreißen“, erklärt Muchitsch die „Unsinnigkeit“ dieser unsozialen Maßnahmen.

Muchitsch fordert ein Gesamtpaket zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit: „Es braucht umfassende Maßnahmen, Angebote und Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und Pensionist*innen, um sie nicht in die Armutsfalle zu treiben. Stattdessen plant die ÖVP eine Reihe von Anschlägen gegen genau diese Gruppen. Der Sparwahn ist zu stoppen, er treibt immer mehr Menschen in die Armutsfalle.“

Den Grünen wirft der Abgeordnete vor, dass sie ihre Sozialpolitik der Koalition opfern. „Die Grünen sind keine Lobby für armutsgefährdete Menschen in Österreich. Sie haben jeden sozialpolitischen Kampf aufgegeben und halten der ÖVP brav die Stange.“ (Schluss) sd/up

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