Aussagen von Fiskalrats-Präsident vielsagend – Türkis-Grün wird Kürzungen an Transferleistungen vornehmen

Wien (OTS/SK) Als „erste deutliche Signale Richtung drohenden Sozialabbau“ wertet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen Aussagen u.a. von Fiskalratspräsident Badelt zu Budget und Pensionen. „Auch wenn die Türkisen unter reger Mithilfe der Grünen nach wie vor behaupten, dass es keinen Sparkurs benötigt, um die Krisenkosten zu bezahlen, so macht doch Badelt deutlich: Gleichzeitig Investitionen tätigen, Steuern senken und das Budget konsolidieren kann sich nicht ausgehen. Damit ist klar, dass den Österreicher*innen von Türkis-Grün die bittere Corona-Rechnung noch präsentiert werden wird – angefangen bei den Pensionen“, stellt Muchitsch fest.****

Konkret geht Badelt davon aus, dass es eine Prioritätensetzung geben wird hinsichtlich Investitionen gegenüber den Transferleistungen und dass man sich überlegen müsse, ob man die gegenwärtig prognostizierten Pensionszuschüsse tatsächlich so aufrechterhalten könne. Auch der Chef der Alterssicherungskommission schlägt in diese Kerbe. „Mit den Pensionen wird begonnen, aber damit ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn es nach Türkis-Grün geht, sollen nicht die Onlinekonzerne und diejenigen, die in der Corona-Krise zu den Gewinnern zählen, die Krisenkosten tragen, sondern eben jene, die ohnehin am meisten unter den Corona-Maßnahmen zu leiden hatten“, sagt Muchitsch und erneuert die SPÖ-Forderungen nach einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, nach Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen sowie nach einer Sonderabgabe von Online-Konzernen. (Schluss) up/sc

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