Maßnahmen der Regierung sind nur ein unausgewogenes Stückwerk

St. Pölten (OTS) „Eine effektive und umfassende Unterstützung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen in der Corona-Krise ist überfällig. Denn die Hilfsmaßnahmen der Regierung kommen seit Beginn der Krise zu langsam und sind nur ein unausgewogenes Stückwerk“, machen SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Thomas Schaden, auf ein gravierendes Problem aufmerksam. „Wir fordern für diese Unternehmen eine volle Entschädigung laut Epidemiegesetz, damit das derzeitige Beihilfenchaos beendet wird.“

„Der Entschädigungsparagraph des Epidemiegesetzes hätte den Unternehmen einen echten Einnahmenentgang bei Schließungen und Geschäftseinschränkungen durch die Corona-Krise gesichert – also genau das, was die Betriebe brauchen. Die Regierungsparteien haben aber vor dem ersten Lockdown im März genau diese Bestimmung außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurden andere Hilfsinstrumente geschaffen, die erstens umständlich sind und zweitens keinen Ausgleich für die erlittenen Einbußen darstellen“, kritisiert Thomas Schaden. „Nur mit einer umfassenden Entschädigung, wie es das Epidemiegesetz vorgesehen hat, gibt eine faire und ausreichende Unterstützung für die KMU.“

„Dass die Maßnahmen der Regierung zu wenig sind und zu spät bei diesen Betrieben ankommen, zeigt sich auch daran, dass von den für sie angekündigten zehn Milliarden Euro an Hilfsgeldern bis Ende Oktober erst knapp eine Milliarde ausbezahlt wurde“, informiert Franz Schnabl. „Bestes Beispiel für diese mangelhafte Unterstützung ist der Fixkostenzuschuss. Bis zu acht Milliarden wurden dafür in der ersten Phase eingeplant. Tatsächlich ausbezahlt wurden bis Ende Oktober aber nur 258 Mio. Euro. Dazu kommt, dass die Unternehmen für ihre Fixkosten, die seit Mitte September angefallen sind, überhaupt erst seit 23. November Zuschüsse beantragen können. Überhaupt ist der Fixkostenzuschuss nur eine eingeschränkte Unterstützung, weil damit ja nur ein Teil der Kosten der Unternehmen abgedeckt wird.“

„Außerdem führen die für den aktuellen Lockdown beschlossenen Hilfsmaßnahmen bei den verschiedenen Branchen auch zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung der Hilfsgelder, wie man am Beispiel des Umsatzersatzes sieht“, berichtet Schnabl.
„Dazu kommt, dass vom Lockdown indirekt betroffene Unternehmen nicht die benötigte Hilfe bekommen“, erklärt Thomas Schaden. „Man denke nur an die Zulieferer für derzeit geschlossene Betriebe oder an die Änderungsschneiderei bzw. die Autowerkstatt, die offen hat, wo aber die Menschen wegen der Ausgangsbeschränkungen nicht hingehen, oder den Taxifahrer, der wegen des Wegfalls aller Events nur wenige Fahrgäste hat.“

„Die Regierung hilft nicht nur im gesamten zuwenig, sie schafft auch die Ausgewogenheit zwischen den Branchen einfach nicht. Es erhalten nicht einzelne Branchen zu viel, sondern zahlreiche Unternehmen bekommen deutlich zuwenig Unterstützung. Sie stehen am Rand ihrer Existenz und mit ihnen sind auch viele Arbeitsplätze gefährdet“, warnen Franz Schnabl und Thomas Schaden. „Der Regierung fehlen das Wissen und das Verständnis für die Anliegen der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe. Die Folge sind Maßnahmen, die praxisfern sind und die erforderliche Unterstützung vermissen lassen.“

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