Österreich braucht jetzt Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand – SPÖ-Präsidium nominiert Rendi-Wagner einstimmig als SPÖ-Spitzenkandidatin

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Sonntag, im Anschluss an das SPÖ-Präsidium betont, dass die ÖsterreicherInnen eine andere Politik als jene der gescheiterten türkis-blauen Regierung brauchen. „Sebastian Kurz hat seine Chance gehabt – und er hat sie verspielt. Der ÖVP-Kanzler hat Österreich in eine krisenhafte Situation und ins Chaos gestürzt. Das türkis-blaue Experiment hat zu Sozialabbau geführt, der Rechtsstaat wurde in Frage gestellt und die Sicherheit und Medienfreiheit gefährdet. Das Kurz-Experiment hat den Menschen in Österreich und der Demokratie schwer geschadet“, sagte Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Österreich braucht wieder eine Politik der Verantwortung, Stabilität, des Anstands und des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts. Ich werde an der Spitze der Sozialdemokratie alles tun, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen“, betonte Rendi-Wagner, die heute vom SPÖ-Präsidium einstimmig für den Parteivorstand als SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl nominiert wurde. ****

Mit Blick auf die Strache-Videos forderte Rendi-Wagner „lückenlose und unabhängige Aufklärung“. Die SPÖ habe im Sinne der Aufklärung bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Auch das Parlament als „Epizentrum der Demokratie“ spiele bei der Aufklärung eine wichtige Rolle, sagte Rendi-Wagner mit Verweis auf die von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Causa Strache. Im Sinne von voller und unabhängiger Aufklärung bekräftigte die SPÖ-Chefin auch ihre Forderung, dass die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz „ab sofort mit unabhängigen ExpertInnen besetzt werden sollen“. Rendi-Wagner unterstrich weiters, dass „Sebastian Kurz aus Machtgier und purem Egoismus Strache zum Vizekanzler gemacht und Österreich damit in eine schwere Krise gestürzt hat“.

Die EU-Wahl am 26. Mai bezeichnete Rendi-Wagner als wichtige Richtungsentscheidung. „Unser Land hat durch die bekanntgewordenen Vorgänge großen internationalen Schaden erlitten. Ich kann die WählerInnen nur bitten, den 26. Mai zu nützen, zur Wahl zu gehen und klar zu zeigen, dass Österreich anders ist als das Bild, das wir in den letzten Tagen durch die Strache-Videos gesehen haben“. (Schluss) mb/mr

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