Nationalrat beschließt verschränkten Nationalen Aktionsplan auf SPÖ-Initiative

Wien (OTS/SK) SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz ist erfreut über den 4-Parteien-Antrag für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dieser soll abgestimmt mit Maßnahmen zur Strategie gegen Antisemitismus endlich auf den Weg gebracht werden. Grundlage dafür war ein Antrag von Schatz. „Unser jahrelanger Druck, dringend Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umzusetzen, trägt Früchte. Ich freue mich, dass dieser Konsens über vier Parteien gelungen ist,“ sagt Sabine Schatz.****

„Ich betone immer wieder, wie wichtig zielgerichtete, effektive, aber vor allem auch nachhaltige Strategien sind, um negative gesellschaftliche Tendenzen und Entwicklungen zu erkennen und zu bekämpfen. Gerade auch hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen dürfen wir hier nicht länger zusehen und müssen auch künftig in dieser Sache an einem Strang ziehen, um Strategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu entwickeln“, betont die Abgeordnete.

Besorgt ist die Abgeordnete über den aktuell offen zur Schau getragenen Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Wir wissen auch um das große Gefahrenpotential der österreichischen rechtsextremen Szene nach den Hausdurchsuchungen und dem Auffinden mehrerer Waffenlager in den vergangenen eineinhalb Jahren. Es handelt sich hier um eine demokratiegefährdende Szene, die offensichtlich gut bewaffnet ist. Wir dürfen uns auch in Österreich vor solchen Entwicklungen nicht in Sicherheit wähnen. Diese Entwicklungen müssen wir genau beobachten und gezielt dagegen vorgehen,“ so Schatz. Der beschlossene Antrag sei ein erster Schritt, weitere müssen nun folgen, sagt Sabine Schatz. Sie fordert abschließend die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, der von ÖVP und FPÖ abgeschafft wurde. (Schluss) sd/sc

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