Verkehrsausschuss stimmt über Neuregelung ab

Wien (OTS/SK) „Eine vergebene Chance für eine dringend notwendige Wende im Transitverkehr“, kritisiert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder das Verhandlungsergebnis über die Eurovignette im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. ****

„Die Auswirkungen des immer weiter wachsenden LKW-Verkehrs bedeuten für die betroffene Bevölkerung jeden Tag mehr Lärm, mehr Staus und schlechte Luft. Die SPÖ setzt sich deshalb für eine ökologischere LKW-Maut nach dem Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘ ein. Die vorliegende Einigung wird diesem Anspruch im Detail aber nicht gerecht. Vor allem, dass Anrainerstaaten ein Vetorecht eingeräumt wird, ist ein untragbarer Zustand. Wenn Deutschland und Italien zum Beispiel eine höhere Brennermaut verhindern können, macht die Reform aus Sicht der Transit-geplagten Tiroler Bevölkerung keinen Sinn“, stellt Schieder fest.

Falls die Reform dazu führe, dass in Zukunft mehr emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge im Straßengüterverkehr zum Einsatz kommen werden, sei das zwar zu begrüßen, aber das allein werde nicht ausreichen. „Es finden sich nicht genügend Anreize, um den Verkehr mehr und mehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist ein großer Kritikpunkt, denn weniger LKWs auf der Straße bedeuten auch mehr Lebensqualität und Sicherheit im Straßenverkehr, dafür setzen wir uns als SPÖ im EU-Parlament weiterhin ein“, so Andreas Schieder. (Schluss) up

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