Anfrage an Gesundheitsminister zeigt ÖVP-Blockadepolitik gegen das öffentliche Gesundheitssystem

Wien (OTS/SK) Nachdem Anfang Juli der vernichtende Rechnungshof-Rohbericht zur Kassenfusion öffentlich bekannt wurde, der bestätigte, dass die Kassenfusion nicht die versprochene Patient*innenmilliarde gebracht hat, sondern stattdessen Mehrkosten von 215 Mio. Euro für die ÖGK verursachte, müsste im Gesundheitsministerium Feuer am Dach sein, die Budgetlöcher in der ÖGK zu stopfen. In einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan von Gesundheitsminister Rauch merkt man von dieser Dringlichkeit nichts. Man wolle auf die Antwort der geprüften Stellen warten. „Das Dach brennt jetzt schon. Diesem ÖVP-Raubzug gegen die Krankenkassen muss sofort etwas entgegengesetzt werden. Rauch muss sich gegen die ÖVP durchsetzen und das Ausbluten der Gesundheitsversorgung in Österreich beenden!“, so Silvan. ****

Bemerkenswert ist für Silvan dabei, dass der Bundesminister anscheinend keine Berechnungen zur Umsetzung der Patientenmilliarde durchführen ließ, obwohl die wirtschaftliche Folgenabschätzung keine Aufschlüsse darüber gegeben hat, dass eine Patient*innenmilliarde möglich wäre. „Auch die Türkis-Grüne Regierung hat beteuert, an der Patient*innenmilliarde festhalten zu wollen. Offensichtlich hat sich aber niemand darüber Gedanken gemacht, wie man diese erreichen könnte“, kommentiert Silvan.

Auch die Firma, die das Gefälligkeitsgutachten „Betriebswirtschaftliches Gutachten zur ökonomischen Vorteilhaftigkeit der Sozialversicherungs-Struktur“ erstellt hat – Kostenpunkt: 66.000 Euro –, das Einsparungspotenziale im Umfang von einer Milliarde behauptet hatte, wurde auch in den Jahren 2020-2022 mehrmals vom Gesundheitsministerium beschäftigt. Silvan: „Im BMG sollte man sich fragen, ob man hier wirklich gut beraten ist.“

Zusätzlich zu den Kosten, die durch die Kassenfusion entstanden sind, wuchs das Budgetloch der ÖGK auf mittlerweile 111 Mio. Euro an, auch durch Beschlüsse der türkis-grünen Bundesregierung. „Wenn man aber fragt, wie diese Löcher gestopft werden sollen, weicht der Bundesminister auf das Parlament aus. Dabei ist es sein Koalitionspartner, der immer wieder an der Sicherheit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sägt“, kritisiert Silvan.

Auch die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, dass die Arbeitnehmervertreter*innen ihre Versicherungsvertreter*innen in der Selbstverwaltung selbst beschicken dürfen, ist immer noch nicht erledigt. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, weigert sich die ÖVP, dem Gesundheitsminister die dafür nötige Mehrheit zu geben. „Es ist eine Sauerei, dass die ÖVP die Reparatur dieses Unrechts weiterhin blockiert! Wie Rauch selbst bestätigt, könnte dies zur Rechtswidrigkeit der seitdem gefassten Beschlüsse führen. Das wäre der nächste Super-GAU, den die ÖVP durch ihre Blockadepolitik im Gesundheitsbereich verursacht“, so Silvan. (Schluss) sd/bj

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