Arbeitsbedingungen und Auswirkungen der neu gegründeten Sondereinheit der Polizei im Fokus der beiden SPÖ-Abgeordneten

Wien (OTS/SK) Nach einer Anfrage der beiden SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Rudolf Silvan und Reinhold Einwallner, hat das Innenministerium die Gründung einer neuen Sondereinheit zur Bewachung des Kanzlers und seines engsten Umfelds sowie des Regierungsviertels bestätigt. Anfangs wurde die Sondereinheit im Stillen gegründet. Mittlerweile ist zumindest die Personalvertretung in die Pläne des Ministeriums eingebunden. Ein erster Erfolg also, den die beiden Sozialdemokraten verbuchen konnten. Um weitere Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten zu erzielen, wurde heute erneut eine Anfrage eingebracht, die sich unter anderem mit Gerüchten zu mutmaßlich unmenschlichen Arbeitsbedingungen in diesen Sondereinheiten beschäftigt. ****

Nach Informationen, die den beiden SPÖ-Abgeordneten zugespielt worden sind, soll es unter anderem vorkommen, dass es zwischen zwei dieser drei Stunden andauernden Stehdienste zu unbezahlten Pausen von wiederum drei Stunden kommen soll. Während eines dieser „Stehdienste“ im Objektschutz sollen wiederum nicht alle Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit haben, ihre Notdurft zu verrichten, bzw. sind dabei auf den guten Willen externer Personen angewiesen. „Diesen Vorwürfen muss der Innenminister schnellstmöglich nachgehen!“, so die beiden Abgeordneten.

Hinterfragenswert ist auch die Aufstockung der Einheit auf 140 Personen. Diese Aufstockung könnte dem zukünftigen Leiter der Sondereinheit (finanziell) in die Hände spielen. Silvan: „Interessant ist auch, von welchen Polizeidienststellen dieses Personal abgezogen werden soll und wie sich dieser Abzug auf die ohnehin schon angespannte Personalsituation auf Wiens Dienststellen auswirkt!“ Einwallner befürchtet indes massive Auswirkungen auf jene Polizistinnen und Polizisten, die sich von Wien weg in die Bundesländer versetzen lassen möchten: „Die Wartezeit auf eine Versetzung wird sich künftig noch weiter ausdehnen!“

Die vollständige Anfrage finden sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07386/index.shtml

(Schluss) wf/ls

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