Kurz-Spezialeinheit ist nicht nur reine Kostenfrage – PolizistInnen fehlen vor allem an ihren angestammten Dienststellen

Wien (OTS/SK) Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Silvan und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bringen heute eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ein. Silvan erklärt: „Anfang des Jahres soll zum Schutz des Bundeskanzlers und seines Umfelds eine zu diesem Zweck formierte Einsatzgruppe der Abteilung für Sondereinheiten ihre Dienste aufgenommen haben“. Reinhold Einwallner: „Diese Einheit sollte im Stillen gegründet werden. Auch die Personalvertretung der Polizei wurde und wird kaum informiert. Wir werden mit unserer Anfrage aufklären!“****

Die Einsatzstelle soll am Ende 140 Beamte zählen. Einwallner und Silvan vermuten, dass für den Objektschutz der Gebäude des Kanzlers und seinem engsten Umfeld zumindest rund 30 PolizistInnen von anderen Dienststellen abgezogen worden sein könnten. Einwallner: „Diese fehlen auf Ihren angestammten Polizeidienststellen. Dort müssen demnach die verbleibenden KollegInnen zusätzliche Dienste leisten. Wir brauchen aber keinen Planstellenabbau sondern einen –aufbau! Die ÖVP spart hier mal wieder über die Hintertür Personal ein, auf Kosten aller BeamtInnen.“

Weitere Fragen der beiden Abgeordneten an Innenminister Karl Nehammer: Warum wurde diese Einheit gegründet? Konnten sich die PolizistInnen für diese Sondereinheit freiwillig melden? Und nach welchen Kriterien wurde ausgewählt? Silvan: „Unter vorgehaltener Hand erfährt man, dass in einem der zu bewachenden Objekte mehrere Verstöße gegen COVID-Regeln vorgefallen sein sollen. Nachdem das die Sicherheit der Beamten gefährdet, die zum Schutz privater Objekte eingesetzt werden, wollen wir dem genau nachgehen.“

Zur Anfrage:

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(Schluss) sd/sc

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