SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch drängt auf rasche Beschlüsse: Arbeitslosgengeld erhöhen, Unterhaltsgarantie, existenzsichernde Mindestsicherung, Aktion 40.000

Wien (OTS/SK) Die SPÖ unterstützt den neuen Sozialminister Wolfgang Mückstein bei seinen Zielen zur Armutsbekämpfung. Mückstein hat heute umfangreich über die statistischen Ergebnisse des EU-weiten Monitorings zu Armut berichtet und als Ziel formuliert, die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich zu halbieren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt: “Beim Ziel sind wir dabei. Wenn die Regierung das erreichen will, wird sie aber etwas tun müssen, nicht nur reden.” Muchitsch fordert die Regierungsparteien dazu auf, die Vorschläge der SPÖ für ein höheres Arbeitslosengeld, eine existenzsichernde Mindestsicherung, die Unterhaltsgarantie für Kinder von Alleinerziehenden und für die Aktion 40.000 gegen die grassierende Langzeitarbeitslosigkeit gemeinsam zu beschließen. ****

Muchitsch versteht überhaupt nicht, warum sich die Regierungsparteien jetzt seit über einem Jahr weigern, diese Vorschläge, die die SPÖ wieder und wieder im Parlament eingebracht hat, zu blockieren. Er hofft darauf, dass mit dem neuen Sozialminister, nachdem der so ein starkes Bekenntnis zur Armutsbekämpfung abgegeben hat, endlich was weitergeht.

Denn die Liste der Aufgaben ist lang, sagt Muchitsch. Er verweist hier auch auf die hunderttausenden Einpersonenunternehmen, die von der Regierung alleingelassen wurden, und auf zehntausende Menschen, die von einer Delogierung bedroht sind, weil sie keine Hilfe bei gestundeten Mieten von der Regierung bekommen.

Mückstein zählt in seiner Aussendung einige Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise auf: „Das sind freilich sämtlich Einmalmaßnahmen ohne nachhaltige Wirkung. Armutsvermeidung muss nachhaltig sein!“, betont der SPÖ-Sozialsprecher.

Das Sozialministerium und die Statistik Austria haben heute die Daten der EU-weiten Erhebung EU-SILC (Statistics on Income and Living Conditions) bekanntgegeben. Für die Statistik wurden Einkommensdaten aus dem Jahre 2019 herangezogen; die Auswirkungen der Corona-Krise sind darin also noch nicht abgebildet. Trotzdem zeigen die Daten gegenüber dem Jahr davor schon ein Ansteigen der Armutsgefährdung an. 1.222.000 Menschen in Österreich, das sind 13.9 Prozent der Bevölkerung, sind armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Personen aus Haushalten mit drei oder mehr Kindern, Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen aus Haushalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Schluss) sc/wf/mp

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