SPÖ-Energiesprecherin Duzdar: “Müssen wissen, wohin die Millionen fließen”

Wien (OTS/SK) Deutschland veröffentlicht bereits detaillierte Informationen über seinen Kraftwerksbestand zur Energieerzeugung. Dies wünscht sich SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar auch für Österreich. ÖVP und FPÖ legen sich allerdings quer. Die Regierungsparteien haben den diesbezüglichen SPÖ-Antrag heute im Wirtschaftsausschuss vertagt. ****

Die jüngsten Ereignisse um eine Sonderregelung für Biomasseanlagen haben gezeigt, wohin mangelnde Transparenz im Förderwesen führen kann. Die SPÖ hat die außertourliche Geldspritze für Biomasse im Bundesrat gekippt und forderte einen Neustart der Verhandlungen, da die antragstellenden Regierungsparteien wesentliche Informationen schuldig geblieben sind. So fanden sich keine Informationen, welche Anlagen in welcher Höhe gefördert werden sollten. Auch in Bezug auf die Effizienz der Anlagen gab es keinerlei Hinweise.

“Wo Millionengelder in Förderungen fließen, braucht es Transparenz. Zahlen tun es schließlich die Österreicherinnen und Österreicher”, sagt Duzdar. Sie fordert Ministerin Köstinger per Entschließungsantrag auf, einen Gesetzesentwurf über die Einführung einer öffentlichen Kraftwerksliste auf den Tisch zu legen. In der heutigen Ausschusssitzung haben die Regierungsparteien dem Vorschlag der SPÖ allerdings eine Absage erteilt.

“Die Regierungsparteien haben aus dem Debakel um die ntransparente Subventionierung von Biomasseanlagen offensichtlich keine Lehren gezogen und möchten weiterhin die Vergabe von Millionen Euro verschleiern”, kritisiert die SPÖ- Energiesprecherin in Richtung ÖVP und FPÖ.

Vorbild Deutschland

Wenn es nach der SPÖ geht, sollen sämtliche in das öffentliche Netz einspeisende Anlagen und Kraftwerke zur Energieerzeugung über 500 kW Leistung auf einer öffentlich einsehbaren Liste geführt werden. Aus dieser Liste soll unter anderem hervorgehen, wer die Betreiber der Erzeugungsanlagen sind, wo sich diese befinden, welche Leistung sie bringen und ob sie gefördert werden.

Informationen, die ein umfangreiches Bild über die Energieversorgung und die Fördermittelverwendung in Österreich geben, seien unerlässlich im Sinne der Transparenz und damit wesentlich für künftige Entscheidungen über Fördervergaben im Energiebereich, sagt Duzdar. In Deutschland funktioniert dieses System sehr gut. Unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden dort bereits wesentliche Informationen zu den Kraftwerken veröffentlicht.

Beitrag zur Versorgungssicherheit

Doch nicht nur zur Fördertransparenz soll die Kraftwerkliste beitragen. Die SPÖ misst ihr große Bedeutung bei der künftigen Abschätzung des Status der Versorgungssicherheit in Österreich bei. Hier ist die Regierung nachlässig und blieb bisher eine Strategie zur Versorgungssicherheit schuldig. “Die Regierung nimmt die Gefahr eines Blackouts nicht ernst und spielt mit der sicheren Energieversorgung der Menschen in Österreich”, kritisiert Duzdar. (Schluss) mr/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.