Unerhörte ÖVP-Angriffe gegen die Justiz setzen sich fort und zeigen, wie hochnervös die Türkisen sind

Wien (OTS/SK) „Leider bin ich nicht besonders überrascht, dass die ÖVP ihre Attacken gegen die unabhängige Justiz weiter fortsetzt. Die ÖVP-Parteizentrale zitiert aus Ermittlungsakten, die den Finanzminister betreffen. Dies lässt nur einen Schluss zu: offenbar steht der gesamten ÖVP das Wasser bis zum Hals“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, nachdem das Justizministeriums klargestellt hat, dass der Kalendereintrag „Kurz“ kein entscheidender Grund für die Hausdurchsuchung bei Blümel gewesen ist. „Wenn Sie tatsächlich nichts zu verbergen haben, dann lassen Sie die Justiz in Ruhe ermitteln und ihre Arbeit machen“, so Yildirim in Richtung ÖVP. ****

„Die Dauerattacken auf die unabhängige Justiz schwächen den Rechtsstaat und untergraben das Vertrauen der Menschen in das Rechtssystem“, so die SPÖ-Justizsprecherin. Die SPÖ werde weiter für volle Aufklärung kämpfen und den türkisen Griff nach der Justiz mit allen Mitteln abwehren. (Schluss) lp

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