SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Bundesfinanz- und Bundesfinanzrahmengesetz als intransparent und unausgewogen

Wien (OTS/SK) Als intransparent und unausgewogen hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat die Novelle zum Bundesfinanz- und Bundesfinanzrahmengesetz kritisiert, dem die SPÖ aus diesen Gründen nicht zustimmte. „Besonders stört mich, dass frauenspezifische Maßnahmen nicht berücksichtigt werden. Von den 5,45 Mrd. schweren Mehrausgaben werden genau null Euro dem Gewaltschutz oder dem Frauenbudget allgemein zugutekommen. Das, obwohl heuer bereits 14 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet wurden und Frauen außerdem von der Corona-Krise besonders betroffen sind“, schilderte Yildirim. Weiter: „Das ist bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit dem Thema! Einem öffentlichen Aufschrei folgen ein paar Pressekonferenzen. Statt transparenter Budgetierung gibt es eine weitere türkis-grüne Ankündigung, dass sie für den Gewaltschutz 24,6 Mio. Euro zur Verfügung stellen werden. Niemand weiß so genau, wann und woher dieses Geld kommen wird.“ ****

Für die so wichtigen Anti-Gewalt-Trainings soll es angeblich 300.000 Euro mehr geben, für Gewaltschutzeinrichtungen sind immerhin 5 Mio. angekündigt. Eine Infokampagne ist mit 500.000 Euro dotiert. „Wissen Sie, wie viel die Regierungs-PR von Türkis-Grün die SteuerzahlerInnen kostet? Es sind 200.000 Euro – jeden Tag!“, verdeutlichte Yildirim.

Die Politik müsse handeln und die Vorschläge der Opferschutzeinrichtungen ernst nehmen, die 228 Mio. Euro jährlich mehr für den Gewaltschutz gefordert haben. „Allerdings bleibt offenbar alles, wie es ist: Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld. Während die Gesetzeslage gut ist, fehlen sowohl für den Opferschutz als auch für Täterarbeit und Prävention die finanziellen und personellen Mittel. Es ist unsere Pflicht das zu ändern!“, schloss Yildirim. (Schluss) sd/bj

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