Justizsprecherin über Erfüllung von SPÖ-Forderung erfreut

Wien (OTS/SK) SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich erfreut über die Rücknahme der 3-Tages-Berichtspflicht an die OStA durch Justizminister Werner Kogler, der Ministerin Zadić während ihrer Babypause vertritt: „Es war höchst an der Zeit, dass der zuständige Minister endlich einen Beitrag dazu leistet, dass die WKStA nicht in Bürokratie erstickt wird, sondern sich ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden kann. Es ist erfreulich, dass der Justizminister trotz der wilden Angriffe der ÖVP auf die WKStA die Forderung der FachexpertInnen per Weisung durchsetzt.“ Die SPÖ fordert seit langem die Rücknahme der 3-Tages-Berichtspflicht, welche durch ÖVP-Justizminister Moser 2018 eingeführt wurde. Dies soll die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaften fördern. Zuletzt wurde die zu intensive Einflussnahme der OStA gegenüber der WKStA beklagt. **** (Schluss) sd/lp

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