Weitere Vertagungsorgien im Justizausschuss – zum Schaden der demokratischen Kultur

Wien (OTS/SK) SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim äußert sich nach dem heutigen Justizausschuss entrüstet über die zunehmende Weigerung der Regierung öffentliche Debatten zu führen. Ein weiteres Mal wurden sämtliche Oppositionsanträge vertagt. Das bedeutet, dass sie nicht in öffentlichen Nationalratssitzungen behandelt werden müssen, anders als bei einer Ablehnung – die der ehrlichere und demokratischere Weg wäre, anstatt der ständigen Vertagungen, wie Yildirim findet. „Darunter leidet die demokratische Kultur in Österreich. Die Oppositionsthemen werden unter den Tisch gekehrt, die Regierung scheut davor, die Debatten aus den Ausschüssen auch im Nationalrat zu führen. Sonst könnte sich die Bevölkerung ja selbst ein Bild über ihre Politik machen“, kritisiert die Abgeordnete. ****

Die SPÖ-Anträge im Justizausschuss forderten eine verbesserte Bezahlung von GerichtsdolmetscherInnen – diese haben seit 2007 nicht einmal eine Inflationsanpassung erhalten – sowie Maßnahmen um die Inhaftierungsraten von Jugendlichen in Österreich zu senken. „Mit den Vertagungen verhindert die Regierung eine öffentliche Diskussion über diese Sachlagen, verschleiert das Problembewusstsein und verweigert eine Erklärung ihrer Position. Mit der Phrase vom ‚nationalen Schulterschluss‘ wollen die Regierungsparteien politische Auseinandersetzung verhindern, an tatsächlicher Zusammenarbeit sind sie nicht interessiert“, so Yildirim abschließend. (Schluss) up/mp/sd

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