SPÖ-Justizsprecherin kontert Parlamentspräsident Sobotka zu Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss

Wien (OTS/SK) „Wenn Parlamentspräsident Sobotka heute feststellt, dass die Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zufriedenstellend waren, dann muss ich ihm bezogen auf seinen Parteifreund Finanzminister Blümel ganz Recht geben. Dieser hat versucht, Unterlagen zurückzuhalten und erst das Einschreiten des Bundespräsidenten gebraucht“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Dass Sobotka einmal mehr die österreichische Justiz kritisiert, fügt sich in die seit über einem Jahr von der ÖVP verfolgten Strategie. „Es ist unmöglich, dass sich die türkise Partie ständig an der Justiz abzuputzen versucht, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Die ÖVP bringt mit ihren Angriffen permanent ihre Geringschätzung gegenüber demokratischen Institutionen, der Verfassung und unserer Demokratie zum Ausdruck“, so Yildirim.

„Die Justiz wird von der ÖVP seit Jahren finanziell ausgehungert. Während sich die Verantwortlichkeiten und Aufgaben häufen, werden keine zusätzlichen Ressourcen beschlossen. Es gibt einfach nicht genug Richter*innen um die bestehende Arbeit zu erledigen. Das bedeutet längere Verfahren. Dem Problem müssen wir uns stellen. Wenn Sobotka sich an der Arbeit der Justiz stört, sollte er mit seinem Parteikollegen im Finanzministerium sprechen, damit sie mehr Geld bekommt“, fordert Yildirim. (Schluss) sd/up

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