Bundeswettbewerbsbehörde stärken und ins Justizministerium übersiedeln

Wien (OTS/SK) „Die Bundeswettbewerbsbehörde muss gestärkt werden, um Korruption aufzuklären und Konsumentenschutz sicherzustellen. Die Regierung macht das Gegenteil“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nach dem heutigen Justizausschuss fest. In diesem wurde gegen die Stimmen der SPÖ und der anderen Oppositionsparteien das Kartellgesetz geändert. Eine verschärfte Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde bindet Ressourcen, die für die Erfüllung der Aufgaben dringend anderenorts benötigt werden würden. Der Antrag der SPÖ-Justizsprecherin, die Behörde ins Justizministerium zu übersiedeln, wurde vertagt und somit – wie so viele andere Anträge der Oppositionsparteien – schubladisiert. „Die Grünen machen sich damit zur Erfüllungsgehilfin der konzentrierten ÖVP-Aktion gegen Korruptionsbekämpfung“, empört sich die Abgeordnete.****

Damit seien auch die Vorgaben der EU-Richtlinie, die eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden vorsieht, im Gegensatz zu den Behauptungen von ÖVP und Grünen nicht erfüllt. „Die Änderung erwirkt das genaue Gegenteil der Intention der Richtlinie: Die Bundeswettbewerbsbehörde wird damit empfindlich geschwächt“, erklärt Yildirim.

Um die Behörde entschieden zu stärken, macht Yildirim drei Vorschläge:

„Erstens braucht die Bundeswettbewerbsbehörde eine echte Budgethoheit, um tatsächlich unabhängig arbeiten zu können. Zweitens muss sie finanziell besser ausgestattet werden. 2020 wurde ihr Budget sogar gekürzt. Wenn Behörden wenig Geld haben, leidet darunter die Arbeit. Verfahren dauern länger, die Aufklärungsrate sinkt. Drittens sollte die Behörde ins Justizministerium übersiedelt werden. Die Wirtschaftsministerin sieht sich selbst als die oberste Anwältin der Betriebe, ein klarer Interessenskonflikt mit der Bundeswettbewerbsbehörde ist offensichtlich.“

„Auch das Anti-Korruptions-Volksbegehren fordert die Stärkung der BWB. Die behauptete Unterstützung des Volksbegehrens durch ÖVP und Grüne kann – gemessen an ihren Taten – wohl nicht ernst gemeint sein“, schließt Yildirim. (Schluss) sd/up

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