Staatsbürgerschaft – Deutsch: ÖVP verbreitet Unwahrheiten zur Ablenkung von türkisem Skandalsumpf

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik an der Politik der Angstmache und Desinformation durch die ÖVP und ÖVP-Klubobmann Wöginger: “Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist. Die ÖVP hat kein Interesse an Lösungen von Problemen sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken. Skandale wie die Angriffe auf die Justiz, die bereits solche Ausmaße angenommen haben, dass sich selbst hochrangige ÖVP-Politiker wie die Landeshauptleute Stelzer und Schützenhöfer zu Kritik gezwungen sehen. Wöginger versucht jetzt diese innerparteiliche Kritik zu übertönen, indem er mit Desinformation um sich wirft und dadurch auch eine sachliche Diskussion über Integration zu unterbinden versucht. Die Kurz-ÖVP steht für Unwahrheiten, Inszenierung und Spaltung und ist an Sachlichkeit nicht interessiert. Klubobmann Wöginger sollte sich daran erinnern, dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag.” ****

“Unsere Linie ist klar: Die SPÖ steht für Integration vor Zuzug. Aber anders als die ÖVP nehmen wir die Integration auch ernst. Es besteht kein Zweifel, dass die Integration scheitert, wenn man Bürger*innen zweiter Klasse schafft. Deshalb sehen wir hier Handlungsbedarf und arbeiten an einer zeitgemäßen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und an einer Anpassung an westeuropäische Standards. Es gilt zu verhindern, dass die Integration scheitert, weil man bereits bei den Kleinsten der Gesellschaft, den Kindern, Ausgrenzung betreibt. Deshalb wollen wir, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, die in Österreich zu Hause sind, einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben”, erklärt Deutsch. “In der Debatte zeigt sich auch der mangelnde Respekt der ÖVP gegenüber den Held*innen der Krise. Denn viele dieser Held*innen, die sich Tag für Tag für Österreich verausgaben, leben schon jahrelang hier in unserem Land und leisten einen wichtigen Beitrag insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich. Bei den Erleichterungen im Zugang zur Staatsbürgerschaft geht es also auch um die Anerkennung ihrer Leistungen und ihres Beitrags in der Bewältigung der Gesundheitskrise.” (Schluss) ar

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