Novellen zum Luftfahrtgesetz und Flughafenentgeltegesetz im Bundesrat beschlossen – Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen erleichtert – Lärmschutz wird verbessert

Wien (OTS) “Die Finanzierung der österreichischen Flughäfen ist gesichert”, so Staatssekretär Magnus Brunner zum heutigen Beschluss im Bundesrat. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurden das Flughafenentgeltegesetz und das Luftfahrtgesetz neu ausgearbeitet, im Nationalrat erfolgte der Beschluss bereits vergangene Woche. “Mit diesen Novellen wird der Einbruch der Flughafenentgelte verhindert und die Sicherheit von Österreichs Luftfahrt gestärkt. Die Bundesregierung steuert hier gesetzlich gegen, weil sonst den Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen würde. Nicht nur für den Drehkreuzflughafen Wien sichern wir das Niveau der Entgelte und damit Einnahmen im Krisenzeitraum – insbesondere auch die Regionalflughäfen, die von der Krise hart getroffen wurden, erhalten Planungssicherheit.”

Mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes wird zudem sichergestellt, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz benötigt. “Damit stärken wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien!” Neu sind auch verpflichtende Lärmmessungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse an allen sechs Flughäfen Österreichs. Zusätzlich werden Lärmgebührenmodelle verpflichtend – lautere Flugzeuge zahlen künftig höhere Entgelte als leisere: “Das ist ein wichtiger Schritt für effektiven Lärmschutz”, so Brunner. Auch lärmmindernde technische Vorrichtungen an Flugzeugen sollen in den Lärmgebührenmodellen Berücksichtigung finden: “Damit werden Innovation und Nachrüstungen am Fluggerät vorangetrieben. Wirbelgeneratoren lenken den Luftstrom ab und mindern so Lärmimmissionen bei Landungen.” Mit dem heutigen Beschluss ist es somit gelungen, wichtige Schritte gegen die Fluglärmbelastung in Österreich zu setzen.

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