Wien (OTS/RK) Generalsekretär Thomas Weninger zum Gemeindefinanzbericht

Als „grundsätzlich positiv“ bewertete heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts der Kommunalkredit 2016.
„Österreichs Städte und Gemeinden haben das Nulldefizit eingehalten und damit wie in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen Konsolidierung beigetragen“.

Aufgrund der steigenden Ertragsanteile hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden stabilisiert, doch die Einbrüche durch die Krise sind noch immer nicht aufgeholt: Die Investitionen der Kommunen sind de facto gleich geblieben (gegenüber 2015 eine Veränderung von 0,1 Prozent auf EUR 2.152,2 Millionen).

Generalsekretär Weninger: „Das Ziel für die Zukunft muss nicht nur sein, zu einem ausgeglichenen Gesamthaushalt beizutragen, sondern gleichzeitig die Investitionen wieder zu steigern. Von den Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und natürlich auch die heimische Wirtschaft“.

Auch das soeben verhandelte neue Finanzausgleichsgesetz sei eine gute Grundlage für die kurzfristige Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Erste Schritte für Reformen wurden vereinbart. Langfristige Reformen seien aber unumgänglich, so Weninger: „Nur durch echte Strukturreformen können die Gemeinden als wichtigster öffentlicher Investor ihrer Rolle auf hohem Niveau weiter nachkommen“, erklärte Weninger.

Erste Schritte: Aufgabenreform – die Aufgaben, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden erfüllen, müssen effizient verteilt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, Transparenz zu erzeugen und unzählige Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften komplett zu streichen, regt Weninger an. Beispielsweise könnten Pflege und Gesundheit als gesamter Bereich zu den Ländern wandern, die Kinderbetreuung hingegen zu Städten und Gemeinden. Für die Finanzierung der Kinderbetreuung sollen Pilotprojekte im FAG verankert werden.

Auch eine Stärkung der gemeindeeigenen Steuern befürwortet Weninger. Die Reform der Grundsteuer als wichtigste gemeindeeigene Steuer wird nun schrittweise umgesetzt, weshalb eine Arbeitsgruppe auf technischer Ebene bereits tagt.
„Wenn wir langfristig Aufgaben effizient erfüllen sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich unumgänglich“, so Weninger abschließend.

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