Städtebund-Präsidum schickt Brief an Bundeskanzler – Mindereinnahmen müssen abgegolten werden

Wien (OTS/RK) – In einem Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister warnt der Österreichische Städtebund die Bundesregierung vor den Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf Städte und Gemeinden. Der Brief, der von den vier Vertretern der politischen Fraktionen der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes unterschrieben wurde (das sind die Bürgermeister der Städte Wien ( Michael Ludwig, SPÖ), Bregenz (Markus Linhart, ÖVP), Wels (Andreas Rabl, FPÖ) und Innsbruck (Georg Willi, Grüne), warnt davor, dass alle Steuersenkungen unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Gebarung der Städte habe und damit in den bestehenden Pakt zum Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Hier die wichtigsten Passagen:

• Mit den bereits erfolgten Beschlüssen zum Familienbonus Plus und der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze sind den Städten und Gemeinden in der laufenden Finanzausgleichsperiode bereits Mindereinnahmen von rund 150 Mio. Euro p.a. erwachsen.
• Demgegenüber sehen sich die Kommunen mit enormen Kostensteigerungen auf Grund des demographischen Wandels konfrontiert, gerade in den Bereichen Gesundheit und Langzeitpflege sind enorme Kostensteigerungen zu erwarten.
• Mit der Abschaffung des Pflegeregresses und der nicht regelmäßig durchgeführten Anpassung des Pflegegeldes (Wertverlust seit Einführung bereits 35 Prozent) hat der Bund für zusätzliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für die Gemeinden (und die Länder) gesorgt.

Dass die Städte und Gemeinden dennoch bis dato ihre Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt (Nulldefizit) erfüllen konnten, liegt neben den konjunkturell bedingt guten Einnahmen insbesondere an den rigorosen Sparmaßnahmen der kommunalen Ebene, das zeigen auch die Ergebnisse des künrzlich präsentierten Gemeindefinanzberichts.

Die geplante Steuerreform wird nach ersten Schätzungen der kommunalen Ebene Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro bescheren. Angesichts der Ausführungen weiter oben sind ausgeglichene Gemeindebudgets nach diesen (erneuten) Einbußen nicht mehr seriös darstellbar. Eine finanzielle Kompensation ist daher aus Sicht des Österreichischen Städtebundes unabdingbar.

Deshalb meldet der Österreichische Städtebund schon jetzt an, dass die Verteilung der Ertragsanteile zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich neu verhandelt werden muss.

• Für eine schnelle und einfachere und schnellere Möglichkeit der Entlastung schlägt der Österreichische Städtebund vor, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, die Hebesätze bei der Grundsteuer anzuheben.
• Dessen ungeachtet fordert der Städtebund zum wiederholten Mal eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer. Diese wurde im letzten FAG-Paktum auch schriftlich vereinbart, Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben.
• In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits wegen Verfassungswidrigkeit die Grundsteuerregelung aufgehoben, in Österreich ist Ähnliches zu befürchten, weshalb der Österreichische Städtebund mit Nachdruck die Wiedereinberufung der Arbeitsgruppe fordert. Da eine solche Reform mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, steht sie in keinem Widerspruch zur Forderung nach höheren Hebesätzen.

„Ohne Kompensation der Einnahmenausfälle werden die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein, die Steuerreform in dieser Form mitzutragen“, so die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes abschließend.

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Mag.a Saskia Sautner
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