ÖVP-Justizsprecherin sieht Expertenempfehlungen breit berücksichtigt und Klarstellungen eingearbeitet / Wieder Befristung auf fünf Jahre

Wien (OTS/ÖVP-PK) „Die Kronzeugenregelung hat sich als Mittel zur Wahrheitsfindung in Strafprozessen grundsätzlich bewährt, allerdings in der Praxis auch Lücken bzw. Schwachstellen gezeigt, die wir nunmehr beseitigen“, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker zur heute, Dienstag, im Justizausschuss des Nationalrats beschlossenen Strafprozessrechts-Novelle. Die neue Regelung beinhalte zahlreiche Verbesserungen, die von hochrangigen und auch internationalen Rechtsexperten einer Arbeitsgruppe im Justizministerium in den letzten Monaten erarbeitet wurden. „Die neue Kronzeugenregelung soll nun ein effizienteres Instrument zur Aufklärung vor allem schwerer Wirtschaftskriminalität sein“, meint Steinacker.

„Insider, die sich den Ermittlungsbehörden bzw. Gerichten als Kronzeugen stellen, können für die Wahrheitsfindung in Strafprozessen entscheidend sein, daher begrüße ich die novellierte, wieder auf fünf Jahre befristete Regelung“, so Steinacker. Voraussetzung sei, dass der Kronzeuge von sich aus aktiv an die Staatsanwaltschaft herantritt. Wenn der Beschuldigte schon konkret zu den Umständen der Straftaten vernommen wurde oder er wegen solcher Verdachtsmomente bereits behördlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt war, könne er keinen Kronzeugenstatus erlangen. Auch gelte nach wie vor der Grundgedanke, dass der geleistete Aufklärungsbeitrag die Schwere der eigenen Tat übersteigen muss. „Das heißt, ein führender oder auch nur mitbestimmender Tatbeitrag des potentiellen Zeugen soll zum Ausschluss des Kronzeugenstatus führen – niemand wird sich „freikaufen“ können“, erläutert die ÖVP-Justizsprecherin.

Mehr Rechtssicherheit für Kronzeugen

„Es soll aber auch die Rechtssicherheit für den Kronzeugen erhöht sowie das Verfahren präziser und vorhersehbarer gestaltet werden“, erklärt Steinacker. So werde ein potentieller Kronzeuge in einem möglichst frühen Verfahrensstadium erfahren, ob seine Angaben grundsätzlich für eine Anwendung der Kronzeugenregelung geeignet sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen werde man auch einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Kronzeugenstatus erhalten. Die Kontrolle eines gewährten Kronzeugenstatus solle weiterhin auch beim Rechtsschutzbeauftragten liegen, dementsprechend könne dieser die Fortführung des Strafverfahrens verlangen, wenn der Kronzeugenstatus unrechtmäßig zuerkannt wurde.

„Vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist soll rechtzeitig die Wirksamkeit der neuen Kronzeugenregelung in der Praxis genau überprüft werden“, so ÖVP-Justizsprecherin Steinacker wörtlich.

EU-Richtlinie betreffend Rechtsbeistand wird umgesetzt

Steinacker betont, dass mit der heute im Justizausschuss beschlossenen Novelle auch die EU-Richtlinie betreffend Rechtsbeistand in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt wird. „Beschuldigte haben die Möglichkeit, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu verständigen, beizuziehen oder zu bevollmächtigen“ stellt Steinacker klar. Ausdrücklich geregelt sei zudem die Teilnahme eines Verteidigers auch bei der Vernehmung zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft. Änderungen bringe die Vorlage aber auch bei der Diversion, die nun im Erwachsenenstrafrecht unter bestimmten Umständen auch bei Todesfolge zulässig sein soll. „Ein Lenker, der bei einem selbst verschuldeten Unfall einen engen Angehörigen verliert, kann dadurch schon “genug gestraft” sein“, so Steinacker abschließend.
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